Politik

Abgesagte Rassismus-Studie Kripo kritisiert Seehofer für "Bärendienst"

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Bei der Kriminalpolizei gibt es Widerstand gegen die Seehofer-Absage zu einer "Racial Profiling"-Studie.

(Foto: imago images/lausitznews.de)

Eine unabhängige Studie zu Rassismus bei der Polizei hält Bundesinnenminister Seehofer nicht für notwendig. Nach der Justizministerin schaltet sich nun auch die Kripo-Gewerkschaft in die Debatte ein und kritisiert ihren obersten Dienstherrn scharf.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat das Nein von Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einer unabhängigen Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen kritisiert. Diese Haltung sei "einigermaßen peinlich" und in sich nicht schlüssig, sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler in der ARD. Seehofer erweise damit den Sicherheitsbehörden einen "Bärendienst", so der Gewerkschafter. "Dass ausgerechnet der Bundesinnenminister sich jetzt hier abwehrend äußert, erschließt sich mir nicht, weil es natürlich den Eindruck nährt, als gäbe es etwas zu verstecken", sagte Fiedler.

Es gebe aber nichts zu verstecken, betonte Fiedler. Bei einer unabhängigen Rassismus-Studie gehe es darum, Vertrauen in der Bevölkerung in die Polizei zu gewinnen. Sollte eine Rassismus-Untersuchung Probleme in der Polizei feststellen, dann hätten die Polizeibehörden selber ein Interesse daran, diese Probleme offenzulegen und "offensiv anzugehen".

Das Innenministerium hatte am Sonntag erklärt, Seehofer sehe "keinen Bedarf" für eine wissenschaftliche Studie über Rassismus bei der Polizei. Der Ministeriumssprecher sagte später zur Begründung, zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sei eine Reihe anderer Maßnahmen geplant, deren Ergebnisse zunächst abgewartet werden sollten.

Der Sprecher des Innenministeriums räumte ein, dass es auch in Deutschland Einzelfälle von sogenanntem Racial Profiling gebe, bei dem Beamte Menschen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe kontrollieren. Die Auffassung, dies sei ein "strukturelles Problem", teile das Innenministerium aber nicht.

Plädoyer für anonymisierte Studie

Der BDK-Vorsitzende Fiedler plädierte in einem Interview mit dem ZDF für eine Studie, die "anonymisiert die Einstellungen bei der Polizei zu Rassismus und Rechtsextremismus" untersucht. "Selbst wenn für uns negative Ergebnisse herauskommen, müssen wir das wissen. Ich argumentiere doch nicht für schwarze Schafe innerhalb der Sicherheitsbehörden."

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Ähnlich hatte sich zuvor Bundesjustizministerin Christine Lambrecht geäußert. Sie erklärte, im Gegensatz zu Seehofer an einer ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten zu wollen. "Es wäre wichtig, dass wir die Studie durchführen können", sagte sie. Bei einer solchen Untersuchung gehe es nicht darum, "jemanden unter Generalverdacht zu stellen", betonte Lambrecht.

Das Innenministerium hatte Seehofers Entscheidung am Wochenende unter anderem damit begründet, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist. Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle und eine Studie daher nicht notwendig.

Quelle: ntv.de, cri/AFP/dpa