Politik
Seehofer will Flüchtlingen die Leistungen kürzen.
Seehofer will Flüchtlingen die Leistungen kürzen.(Foto: REUTERS)
Montag, 18. Juni 2018

Neuer Streit in Sicht: Seehofer plant Leistungskürzungen

Noch immer ist der Masterplan von Bundesinnenminister Seehofer nicht offiziell veröffentlicht. Doch er stellt bereits die Union vor die Zerreißprobe. Neue Details bergen ferner Konfliktstoff mit der SPD.

Der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer enthält einem Medienbericht zufolge noch weitere Punkte, die zum Sprengstoff für die große Koalition werden könnten. Wie die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf Informationen aus CSU-Kreisen berichtete, sieht Seehofers Plan auch vor, Geldzahlungen an Flüchtlinge künftig massiv einzuschränken und nahezu komplett auf Sachleistungen umzustellen.

Außerdem sei geplant, den Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von 15 auf 36 Monate zu verlängern. In beiden Punkten sei mit Widerstand vom Koalitionspartner SPD zu rechnen.

Derzeit streiten CDU und CSU über die Frage, ob Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen, wenn sie schon in einem anderen EU-Staat registriert sind. Während Seehofer dies befürwortet, lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel dies ab. Sie setzt auf europäische Absprachen. Die Veröffentlichung seines "Masterplans" hatte Seehofer wegen des Konflikts mit Merkel in der vergangenen Woche vorerst abgesagt.

Nach Informationen der "Augsburger Allgemeinen" will Seehofer überdies das wegen der Bremer Asylaffäre in die Schlagzeilen geratene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), dessen Chefin Jutta Cordt er gerade entlassen hat, umbenennen.

Quelle: n-tv.de