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Streit um Aufnahme von Migranten Seehofer verteidigt seinen Flüchtlingsplan

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Findet in den eigenen Reihen nicht nur Zustimmung für seine Pläne: Bundesinnenminister Horst Seehofer.

(Foto: imago images / Christian Spicker)

Obwohl er mit seinem Plan in der Union auf wenig Gegenliebe stößt, hält Innenminister Seehofer daran fest: Deutschland soll ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen. Es sei unglaublich, dass er sich für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen müsse, empört er sich.

CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Kritik an seinem Angebot zur Aufnahme geretteter Bootsflüchtlinge zurückgewiesen und Vorschläge für eine Reform des europäischen Asylsystems angekündigt. Innerhalb der Union hatte es heftigen Gegenwind gegeben für seinen Vorstoß, dass Deutschland ein Viertel der Migranten aufnehmen soll, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden und vor Italien und Malta ankommen. "Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss", beklagte Seehofer.

Seehofer wies darauf hin, dass Deutschland seit Juli 2018 lediglich die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Migranten zugesagt habe. Da die Sicherheitsüberprüfung durch deutsche Behördenvertreter in Malta und Italien noch nicht bei allen von ihnen abgeschlossen sei, hätten erst 225 von ihnen bislang die Bundesrepublik erreicht. Diese Zahl sei im Vergleich zur gesamten Asyl-Migration gering. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hätten hierzulande rund 98.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt - rund zehn Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr 2019 rechne er mit 140.000 bis 150.000 Migranten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder waren bei einem gemeinsamen Auftritt auf einer CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Bad Staffelstein erkennbar bemüht, die Wogen zu glätten. Kramp-Karrenbauer sagte, es gebe ja zeitgleich auch Vorstöße von Frankreich und Italien, um zu einem Verteilmechanismus zu kommen. "Ich bin der Auffassung, wir brauchen hier eine breite europäisch getragene Lösung." Das Ziel müsse aber sein, dass es am Ende "das falsche Signal, den Pull-Effekt, nicht gibt".

Nach einem Treffen mit der neuen italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese hofft Seehofer auf "ein neues Kapitel der guten Zusammenarbeit". Deren Vorgänger Matteo Salvini von der rechten Lega hatte Schiffen mit Geretteten immer wieder die Einfahrt in die Häfen seines Landes verweigert, daraufhin begannen jedes Mal zähe Verhandlungen zwischen Deutschland und anderen EU-Staaten über die Aufnahme. Dieses "europäische Telefonkonzert" müsse ein Ende haben, verlangte Seehofer.

Seehofer: Geschäft mit Schleppern nicht befördern

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte eine Unterstützung Italiens an. Man müsse nach europäischen Lösungen suchen, "die Italien tatsächlich auch entlasten", sagte er in Rom nach einem Gespräch mit Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella. "Zentral ist aus unserer Sicht, dass der Rest von Europa Italien bei dieser Aufgabe nicht alleine lässt." Auch Deutschland und Italien müssten bei diesem Thema wieder enger zusammenarbeiten.

Am Montag will Seehofer auf Malta mit Vertretern aus Frankreich, Italien und Malta bei einem Treffen mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland und der EU-Kommission über eine Übergangsregelung beraten. Die Ergebnisse sollten am 8. Oktober beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg vorgestellt werden, sagte Seehofer. Vereinbarungen dürften aber nicht dazu führen, dass das Geschäft der Schlepper befördert werde. "Wir können jetzt nicht einen Pendeldienst zwischen der libyschen Küste und Italien einrichten." Es seien auch Gespräche mit Vertretern von Hilfsorganisationen geplant.

Seehofer kündigte zudem einen deutschen Vorstoß an. Derzeit ist nach den Dublin-Regeln jenes Land für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig, in dem Geflüchtete zuerst europäischen Boden betreten haben. Auf die Frage, ob die aktuellen Pläne den Anfang vom Ende dieses Prinzips bedeuteten, antwortete Seehofer: "Was hilft uns ein System, das nicht funktioniert?" Die entsprechenden Regelungen würden "in sehr hohem Maße" nicht umgesetzt. In seinem Haus seien bereits Ideen erarbeitet worden, die er für besser halte, für die es aber die Unterstützung der anderen EU-Staaten brauche. Damit wendet sich der Minister vom Kurs des Sommers 2018 ab, als er noch Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien zur Rücknahme von Migranten aushandelte, die dort bereits Asyl beantragt hatten und an der deutschen Grenze aufgegriffen werden.

Diese Vereinbarungen, über die kaum ein Migrant zurückgeschickt wird, waren noch auf die unbedingte Durchsetzung der Dublin-Regelung ausgerichtet. Nun sagte Seehofer: "Die Politik hat ja manchmal die Eigenschaft, dass sie sich um das Kleine kümmert und das Große aus dem Blick verliert." Die Situation der Flüchtlinge in der Türkei und die Zunahme der illegalen Migration über die Balkanstaaten seien aktuell die eigentlichen Herausforderungen, betonte er.

Warnung vor einer "unkontrollierten Migrationsbewegung"

Mehr als 38.000 Migranten kamen nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres in Griechenland und Zypern an. Nur etwa 6500 Menschen kamen in Malta und Italien an, etwa 15.000 in Spanien. "Wenn wir da kein vernünftiges, belastbares Regelwerk hinbekommen, wird es zur unkontrollierten Migrationsbewegung kommen", warnte Seehofer. Es dürfe nicht wieder so weit kommen, dass die Länder an den Grenzen Europas Migranten einfach durchwinkten. Seehofer kündigte an, dass er Anfang Oktober nach Griechenland und in die Türkei reisen wolle. In der Türkei gebe es den Eindruck, dass die EU-Türkei-Vereinbarung zur Rücknahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln nicht wie abgesprochen umgesetzt werde, sagte er. "Und darum muss man sich kümmern."

In Griechenland sind die Lager auf den Inseln hoffnungslos überfüllt. Es werden kaum Migranten von dort in die Türkei zurückgeschickt. Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hätten einen Maßnahmenkatalog zur Unterstützung ausgearbeitet, sagte Seehofer. Unter anderem müsse das Lager Moria winterfest gemacht werden, zudem wolle die Bundesrepublik mehr Beamte schicken. Darüber habe es schon erste Gespräche mit der EU-Kommission gegeben.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa

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