Politik

Antrag bei NATO eingereicht Serbien will mit 1000 Soldaten ins Kosovo einrücken

Serbische Einheiten, hier bei einer Übung abgelichtet, sollen nach dem Wunsch ihrer Regierung im Kosovo eingesetzt werden.

Serbische Einheiten, hier bei einer Übung abgelichtet, sollen nach dem Wunsch ihrer Regierung im Kosovo eingesetzt werden.

(Foto: AP)

Zuletzt nahmen im Norden des Kosovo die Spannungen zwischen den Behörden und der serbischen Minderheit zu. Die Regierung in Serbien möchte dem nach eigenen Angaben entgegenwirken und Soldaten in das Nachbarland schicken. Ein entsprechender Antrag bei der NATO hat wenig Aussicht auf Erfolg.

Das serbische Militär hat bei der NATO-geführten Friedenstruppe KFOR die Erlaubnis beantragt, mit 1000 Mann ins Kosovo einrücken zu können. Ein entsprechendes Schreiben überreichte eine serbische Armeedelegation am serbisch-kosovarischen Grenzübergang Merdare an KFOR-Offiziere, wie der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic mitteilte.

US-Diplomaten hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass die Erteilung einer solchen Erlaubnis ausgeschlossen sei. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hatte dennoch am Donnerstagabend im staatlichen Fernsehsender RTS angekündigt, sie zu beantragen. Ihm sei klar, dass die KFOR diesen Antrag nicht genehmigen werde, sagte er. Die Entsendung serbischer Truppen würde im Kosovo jedoch "die ethnischen Spannungen abbauen".

Vucic berief sich auf eine UN-Sicherheitsratsresolution aus dem Jahr 1999, die die Anwesenheit serbischer Sicherheitskräfte im Kosovo als Möglichkeit erwähnt. Eine solche wäre aber auf ein enges Mandat begrenzt und strikt an die Zustimmung der KFOR gebunden. Prinzipiell kann die Friedenstruppe mehrere Hundert serbische Sicherheitskräfte im Kosovo genehmigen - jedoch nur für wenige Tätigkeiten wie den Schutz religiöser Stätten oder gemeinsame Grenzüberwachung. Allgemeine Sicherheitsaufgaben etwa in serbischen Siedlungsgebieten sind ausgeschlossen.

Beide Staaten streben in die EU

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Das Kosovo gehörte bis 1999 zu Serbien. Nach einer NATO-Intervention gelangte es zunächst unter die Verwaltung der UN-Mission Unmik. 2008 erklärte es sich für unabhängig. Die KFOR sorgt bis heute für die militärische Sicherheit des Landes. Die Führung in Belgrad erkennt die Eigenstaatlichkeit seiner einstigen Provinz nicht an. Ethnische Serben, die in einem kompakten Siedlungsgebiet im Nord-Kosovo leben, instrumentalisierte sie auch jüngst wieder, um Spannungen anzuheizen.

Das Kosovo hatte am Donnerstag einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt - vor allem ein symbolischer Akt, weil auch fünf EU-Staaten das Kosovo nicht als unabhängigen Staat akzeptieren. Formell hat das Land lediglich eine "EU-Beitrittsperspektive". Serbien ist seit 2012 offizieller Beitrittskandidat.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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