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Ischinger predigt im EU-Hoody Sicherheitskonferenz zelebriert Hochamt für Europa

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Beschwört ein "global handlungsfähigen Europas": Wolfgang Ischinger.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eigentlich muss Wolfgang Ischinger nicht viel sagen. Der Pulli des Chefs der Münchener Sicherheitskonferenz reicht, die Botschaft ist eindeutig. Auch die anderen Redner stimmen in sein Loblied auf die Zusammenarbeit in und mit Europa ein.

Subtil bringt er seine Botschaft nicht gerade rüber: In einem blauen EU-Kapuzenpulli - bei dem allerdings einer der zwölf Sterne auf der Brust fehlt und stattdessen einzeln auf dem Rücken prankt - tritt Wolfgang Ischinger, Chef der Sicherheitskonferenz, vor die in München versammelten Staats- und Regierungschefs sowie Sicherheitsexperten aus aller Welt. Er richtet einen eindringlichen Appell an seine Zuhörer: "Europa muss für sich selbst sprechen und handeln" und zu einem global handlungsfähigen Akteur werden. Denn das System internationaler Beziehungen sei "ziemlich kaputt".

Dass Europa mehr tun muss und nur multilateral erfolgreich sein kann, ist an diesem ersten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz das Leitmotiv der meisten Redner. Die Welt erlebe "gewaltige Veränderungen", sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die die Konferenz gemeinsam mit ihrem britischen Kollegen Gavin Williamson eröffnet. Kein Land könne allein auf nationaler Ebene den Schutz der Bürger garantieren, die Nato bleibe "für unsere Sicherheit die erste Wahl". Die Nato-Mitglieder sähen sich als Partner, die auch dem schwächsten Verbündeten im Bündnisfall beistünden. Ohne den US-Präsidenten beim Namen zu nennen, ist dies doch ein klarer Seitenhieb gegen Donald Trump, der genau dies zuletzt in Zweifel gezogen hatte.

Auch sonst hat von der Leyen noch einige Botschaften für Trump, der auch in seiner Abwesenheit wie eine dunkle Wolke über der Konferenz zu schweben scheint. In der Nato, so von der Leyen resolut, pflege man den Grundsatz: "gemeinsam rein, gemeinsam raus." Das gelte für Einsätze in Afghanistan ebenso wie für Syrien und den Irak.

"Gerade wir Deutschen"

Genau dieses Prinzip hatte Trump in den letzten Monaten ignoriert. Anfang Januar hatte er überraschend angekündigt, die US-Truppen in Afghanistan deutlich zu reduzieren, was auch den Verbleib der Verbündeten - unter ihnen rund 1200 Bundeswehrsoldaten - in Frage stellt. Ähnlich war es schon kurz vor Weihnachten, als Trump erklärte, die 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, da der Kampf gegen die Terrormiliz IS gewonnen sei. Aus Protest gegen diese Entscheidung trat damals Verteidigungsminister Jim Mattis zurück. Auch aus anderen westlichen Ländern hagelte es Kritik. In München betont von der Leyen noch einmal: Der IS sei noch lange nicht geschlagen, er habe nur seinen Charakter verändert.

Immerhin hat von der Leyen auch eine Botschaft, die Trump trösten dürfte: "Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen. Gerade wir Deutschen", sagt von der Leyen zu den Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder. Dabei betont sie, dass Deutschland die Rüstungsausgaben binnen sechs Jahren um 36 Prozent gesteigert habe. Ob Trump dies reicht, ist allerdings zweifelhaft, er drängt Deutschland seit Langem, den Verteidigungsetat weiter aufzustocken. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 bereit erklärt, in zehn Jahren ihre Wehrausgaben Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Derzeit liegen die deutschen Ausgaben bei gerade mal 1,3 Prozent, 2024 sollen es 1,5 Prozent sein.

Das Hohe Lied der Nato singt auch der britische Verteidigungsminister Williamson, der auf ungewöhnliche Weise die Gemeinsamkeiten innerhalb des Bündnisses betont. So lobt er die - höchst seltenen - gemeinsamen Kampferfahrungen von Briten und Deutschen Seite an Seite. Dabei würdigt er nicht nur Einsätze in Mali und Afghanistan, sondern auch die Schlacht von Minden von 1759, bei der Deutsche und Briten zusammen kämpften. Nun erklärt er, dass die Welt "ein immer gefährlicher und dunklerer Ort" werde und die Nato weiterhin das Fundament der Sicherheit in Europa bleiben müsse. Williamson, dessen Land in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der Nato knapp erfüllt, lobt zugleich von der Leyen für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, macht aber auch klar. "Ich persönlich glaube, dass diese zwei Prozent erst der Anfang sind und noch nicht der Höchstwert."

Die Uhr tickt für den INF-Vertrag

Dass die Nato heute so wichtig ist, liegt laut Williamson vor allem daran, dass "ein alter Gegner" zurück sei: "Wir sehen wie rücksichtslos Russland ist." Und dann listet er auf: Krim-Annexion, der Krieg in der Ukraine, Wahlmanipulationen, Cyberattacken und Söldnergruppen. Die Nato sei in solchen Zeiten "die beste Garantie unserer Sicherheit." Der Kreml habe klar gegen den INF-Abrüstungsvertrag verstoßen. Russland versuche, "den Westen in ein neues Wettrüsten zu treiben, ein Wettrüsten, das der Westen gar nicht will".

In die Kritik am Kreml stimmt auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein. Er betont, dass Russland schon länger das Abkommen verletzte und fordert Russland zu einer Rückkehr zum INF-Vertrag auf. Noch habe das Land "eine Chance, wieder vertragskonform zu werden", da der Vertrag erst in sechst Monaten auslaufe. "Die Uhr tickt", mahnt Stoltenberg. Die Nato werde unterdessen alles versuchen, um kein neues Wettrüsten auszulösen. Sie habe auch nicht die Absicht, nuklearfähige Raketen in Europa zu stationieren.

Auch Stoltenberg betont die Notwendigkeit multilateraler Strukturen und einer starken transatlantischen Zusammenarbeit. So liege es im Interesse Europas wie auch der USA, dass die Nato stark sei. Die Nato habe die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unterstützt und sie liefere dem Land, 28, bald sogar 29 Freunde. Dabei hält Stoltenberg Zweifel an der Bündnistreue des US-Präsidenten offenbar für übertrieben. Diese Zweifel hatte Trump allerdings immer wieder selbst durch abfällige Bemerkungen über das Verteidigungsbündnis geschürt. Unter anderem hatte er es für obsolet erklärt. Jedesmal wenn er Trump sehe, berichtet Stoltenberg nun, sage ihm dieser, dass er die Nato möge, sich aber auch mehr Lastenteilung wünsche.

Maas fordert "Allianz der Multilateralisten"

Positiv hebt Stoltenberg hervor, dass die Nato-Mitgliedstaaten nun Milliarden Euro mehr für ihre Verteidigung ausgäben. Zugleich hätten die USA ihre Präsenz in Europa erhöht. Es seien mehr US-Soldaten diesseits des Atlanktiks stationiert, es gebe eine weitere gepanzerte Brigade und mehr Übungen. Sein Fazit - oder ist mehr seine Hoffnung?: "Was auch immer wir tun, wir werden es zusammen tun."

Außenminister Heiko Maas ist da schon wesentlich pessimistischer. "Wir dürfen nicht in wenigen Jahren verspielen, was in vielen Jahrzehnten aufgebaut wurde", mahnt er. Dem wachsenden Nationalismus und Populismus will er weltweit eine "Allianz der Multilateralisten" entgegensetzen. In der Verteidigungspolitik warnt er davor, in der Diskussion zu viel Wert auf die Verteidigungsausgaben zu legen. "Sicherheit bemisst sich für uns nicht allein in wachsenden Verteidigungsbudgets."

Nicht nur das dürfte im Weißen Haus, so es dort überhaupt wahrgenommen wird, für Unmut sorgen. Auch Maas' Antwort auf die derzeitige Krise im transatlantischen Verhältnis wird dort vermutlich nicht gut ankommen: "Deutschland und seine europäischen Partner - und hier schließe ich Großbritannien ausdrücklich mit ein - brauchen Europa als starken Akteur und nicht als Objekt globaler Politik."

Quelle: n-tv.de

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