Die CSU will in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl in erster Linie vor einem "Linksrutsch" warnen. Schwarz-Gelb ist abgeschrieben, Parteichef Söder setzt auf Jamaika. Mit den Grünen regieren will Landesgruppenchef Dobrindt aber nicht.

CSU-Chef Markus Söder hat die Situation der Union mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte als "sehr ernst und alarmierend" bezeichnet. Dies gelte sowohl mit Blick auf den Trend der Umfragen als auch auf die für die Union prognostizierten Werte, sagte Söder im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Die Aufgabe der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl sei es, diesen Trend zu brechen. Wie Unionskanzlerkandidat Armin Laschet derzeit in den Medien und in den sozialen Medien dargestellt werde, finde er "ausdrücklich unfair", sagte Söder. "Er ist ein starker Ministerpräsident, er ist aus meiner Sicht ein überzeugender Kanzlerkandidat." Laschet habe das Triell bei RTL und ntv gewonnen, "und darauf lässt sich auch gut aufbauen". Ausdrücklich betonte Söder mit Blick auf Laschet: "Er hat unsere Rückendeckung."

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Als Wahlkampfstrategie setzt die CSU auf die Warnung vor einem "Linksrutsch". "Wir glauben fest daran, dass der Hinweis auf eine Linkskoalition wichtig ist", so der CSU-Chef. Es gehe nicht um "rote Socken 2.0" oder "rote Socken reloaded", sagte Söder, wies jedoch gleich darauf hin, dass die Linke die Nachfolgerin der SED ist. Die andere Frage sei, was ein "Linksrutsch" bedeute. Seine Antwort: höhere Steuern, höhere Arbeitslosigkeit, höhere Schulden, möglicherweise Enteignungen von Wohnungen, eine Schwächung der inneren und äußeren Sicherheit.

"Priorität der FDP ist nicht ehrbares Regieren"

Klar sei, wenn die Union nicht "mit einigem Abstand" stärkste Kraft werde, gebe es "eine linke Regierung", sagte Söder. Eine Regierungsbeteiligung der CDU/CSU als kleinere Kraft schloss er faktisch aus. "Einen Juniorpartner Union kann sich keiner vorstellen." Die Union dürfe sich "auf keinen Fall mit Platz zwei zufriedengeben, denn Platz zwei bedeutet am Ende Opposition".

Für die CSU sei es wichtig, die Direktmandate zu sichern, vor allem in den Städten Augsburg, München und Nürnberg. Prognosen zufolge könnten die Christsozialen vier Direktmandate an die Grünen verlieren, drei in München und eines in Nürnberg. Auch die Zweitstimme müsse an die CSU gehen, das sei die "Bayern-Stimme". Stimmen für FDP oder Freie Wähler seien "verschenkt und können sogar zu Lasten von Bayern" gehen. "Wer die FDP wählt, riskiert die Ampel", sagte Söder. "Die Priorität der FDP heißt nicht ehrbares Regieren, sondern überhaupt regieren."

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Hürden, die SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für eine "Linkskoalition" aufbaue, seien "denkbar gering". Es sei "ein relativ Leichtes" für die Linkspartei zu erklären, die NATO in der nächsten Legislaturperiode nicht infrage zu stellen.

Söder setzt auf Jamaika, Dobrindt will ohne Grüne regieren

Auf die Frage nach einer von der Union ursprünglich favorisierten schwarz-rot-gelben Koalition sagte Söder, er halte eine solche Regierung "nach den derzeitigen Entwicklungen" für "fast unmöglich", denn die SPD strebe eine Linkskoalition oder eine Ampel an. Zudem sei die SPD in den vergangenen Jahren in der Regierung immer der "Bremsklotz" gewesen. Für die nächste Koalition sei es besser, nicht weiter mit angezogener Handbremse zu fahren, sondern "schneller und besser". Dobrindt schien hier einen Akzent setzen zu wollen. Er sagte, eine "Deutschland-Koalition" hätte aus seiner Sicht "Charme", weil sie "ohne Beteiligung der Grünen auskommt". Söder bestätigte, das sei "der Charme dabei, aber ob das für die SPD der Maßstab ist, glaube ich nicht".

Nur kurz zuvor hatte Söder deutlich gemacht, dass Schwarz-Gelb angesichts der Umfragen mittlerweile unrealistisch ist: "Die einzig denkbare Option ist Jamaika", also eine Koalition aus Union, Grünen und FDP. Allerdings plane die Union in etwaigen Koalitionsverhandlungen, "vielen grünen Forderungen die Zähne zu ziehen".