Konsequenzen in Maskenaffäre Söder erhöht den Druck auf Nüßlein
08.03.2021, 10:13 Uhr
Die Unionsfraktion hat Georg Nüßlein bereits verlassen, sein Bundestagsmandat will er aber nicht niederlegen. Genau dies fordert jedoch CSU-Chef Söder. Er droht ihm zudem mit Konsequenzen in der Partei.
CSU-Chef Markus Söder hat dem im Zusammenhang mit einem Geschäft mit Masken unter Korruptionsverdacht stehenden CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein Sanktionen durch die Parteiführung angedroht. Nüßlein habe mit seinem Verhalten auch gegen die parteiinternen Regeln verstoßen, sagte Söder im ZDF. Das CSU-Präsidium werde noch am Montag beraten, "welche parteilichen Konsequenzen das haben muss".
Söder forderte Nüßlein nach seinem am Sonntag erklärten Rückzug aus der Unionsfraktion im Bundestag auf, auch sein Bundestagsmandat abzugeben. Dies wäre "besser und konsequenter", ansonsten entstehe der Eindruck, dass Nüßlein möglicherweise aus anderen Motiven im Bundestag bleiben wolle. Außerdem forderte der CSU-Chef von Nüßlein, das mit dem Maskengeschäft verdiente Geld zu spenden. Insgesamt sei durch die Vorwürfe "großer Schaden" entstanden.
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Nüßlein wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Er soll Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Nüßlein bestreitet die Vorwürfe, trat aber dennoch als stellvertretender Unions-Fraktionschef zurück, zog sich aus der Fraktion zurück und kündigte an, bei der Bundestagswahl im September nicht mehr anzutreten. Sein Mandat will er bis dahin aber behalten.
Südwest-CDU in Bedrängnis
Auch der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel soll Provisionen für die Vermittlung von Geschäften mit Masken bekommen haben. Wie Nüßlein erklärte er seinen Austritt aus der Unionsfraktion. Sein Mandat will aber auch er nicht abgeben, trotz entsprechender Forderungen aus Partei und Fraktion. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus schloss nicht aus, dass es noch mehr solcher Fälle in den eigenen Reihen gibt. "Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären, weil wir auch glauben, dass wir das schuldig sind", sagte der CDU-Politiker in der ARD. Er forderte Nüßlein und Löbel auf, ihre Mandate sofort aufzugeben. Ähnlich äußerte sich CDU-Chef Armin Laschet.
Auch die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann forderte Nüßlein und Löbel zur umgehenden Rückgabe ihrer Bundestagsmandate auf. "Mir geht es darum, dass die Konsequenzen gezogen werden für so ein Handeln - nicht nur eingeräumt wird, dass man vielleicht einen Fehler gemacht habe", sagte sie der Bayern-2-"Radiowelt". "Und das heißt, das Mandat sofort zurückzugeben und nicht noch bis Ende August daran zu verdienen. Das finde ich absolut daneben."
Die Affäre bringt die Union im Südwesten eine Woche vor der Landtagswahl in Bedrängnis. "Ich bin fassungslos und stinksauer. Wer in solch einer Situation sich selbst die Taschen vollmacht, der vertritt nicht das Volk, sondern ganz niederste persönliche Interessen", sagte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel "SWR Aktuell". Der Sachverhalt müsse lückenlos und zügig aufgeklärt werden. Das Verhalten Löbels sei mit der Haltung der Partei nicht mehr zu vereinbaren. "Wer so etwas tut, der tritt die Werte unserer Christdemokratie mit Füßen. Politische Verantwortung übernimmt man in so einem Fall sofort und umfassend."
Lindner für Sonderermittler
FDP-Chef Christian Lindner forderte im "ntv Frühstart" die Einrichtung eines Sonderermittlers, um die Maskenaffäre aufzuklären. Man müsse auch schauen, was "auf der anderen Seite des Beschaffungsprozesses, also in den Ministerien passiert ist", sagte Lindner. "Sicherlich wäre die CDU/CSU gut beraten, einen Sonderermittler zu fordern, der mit besonderen Befugnissen und Akteneinsicht als unabhängige Persönlichkeit hier Transparenz und Klarheit schafft." Ein Sonderermittler könne ganz ohne Vorverurteilung "Licht ins Dunkel" bringen.
Der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, attackierte die Union scharf. "Wir sehen an der Geschichte der Union immer wieder - an die schwarzen Kassen von Helmut Kohl mag ich hier erinnern -, dass es dort ein kulturelles, ein Haltungsproblem zu der Frage von Korruption gibt", sagte Kellner der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Offensichtlich sei die Union zu lange an der Macht. Das seien einfach zu viele Einzelfälle. Er hoffe, dass die Wähler am Sonntag in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg der Union die Antwort gäben.
Der Wahlforscher Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen sieht in der Maskenaffäre um Löbel "ein verheerendes Signal" an die Wähler. "Wir hatten zuerst zu wenige Schutzmasken, dann gab es Probleme beim Impfmanagement und jetzt können wir auch bei den Schnelltests nicht richtig klotzen", sagte Jung dem "Mannheimer Morgen". Wenn dann Abgeordnete ihre Beziehungen für private Profite nutzten, sei das eine Erschütterung der Grundlagen der demokratischen Kultur. Jung rechnet wegen der Maskenaffäre um Löbel mit einem schlechteren Abschneiden der CDU in Mannheim bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag.
Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa
