Politik

Konsequenz nach Maskenaffäre Laschet: Löbel "muss Parlament verlassen"

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Löbel kündigte als Konsequenz aus der Maskenaffäre an, sich aus allen politischen Ämtern zurückzuziehen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nikolas Löbel will sein Bundestagsmandat erst Ende August niederlegen. Das stößt auf heftige Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Für CDU-Chef Armin Laschet ist der Fall klar: Löbel muss sein Mandat sofort niederlegen. Auch die frühere Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder sind dieser Meinung.

CDU-Chef Armin Laschet hat dem in die Maskenaffäre verwickelten CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel den sofortigen Rücktritt nahegelegt. "Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen", sagte er dem "Südkurier". "Jeder Abgeordnete, der sich an und in der Krise bereichert, beschädigt das höchste Gut in der Demokratie: Vertrauen."

Auch die frühere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordert von Löbel sowie dem ebenfalls in den Maskenskandal verstrickten CSU-Parlamentarier Georg Nüßlein umgehende Konsequenzen. "Es gibt überhaupt nichts schönzureden. Und Ämter 'ruhen' zu lassen, reicht nicht", schrieb die frühere CDU-Vorsitzende auf Twitter. "Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen", forderte sie.

Für CSU-Chef Markus Söder gehen die Rückzugsankündigungen von Löbel und Nüßlein ebenfalls nicht weit genug. "Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen. Alles andere beschädigt das Vertrauen in die Politik", twitterte der bayerische Ministerpräsident. "Es ist nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Das ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar."

Die Mannheimer CDU hat Löbel derweil ein Ultimatum zum vollständigen Rückzug bis Monatsende gestellt. Ein "Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März" sei nötig, "um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen", hieß es in einer Erklärung des Kreisvorstands der Partei. Dies sei "unausweichlich, folgerichtig und konsequent".

Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Löbel und der Neu-Ulmer CSU-Parlamentarier Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Löbel hatte die Zahlung von Provisionen von rund 250.000 Euro an seine Firma eingeräumt. Auch Nüßlein soll sich für einen Maskenkauf eingesetzt haben, für den 660.000 Euro Provision an eine Firma gingen, an der er selbst beteiligt sein soll. Nüßlein kündigte bereits an, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit.

Rückzug aus allen politischen Ämtern

Löbel will sich als Konsequenz aus der Maskenaffäre aus allen politischen Ämtern zurückziehen. Am Sonntag erklärte er seinen Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Abgeordnetenmandat will er Ende August niederlegen und auch nicht mehr bei der Bundestagswahl kandidieren. Er übernehme die Verantwortung für sein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen, schrieb Löbel in einer Stellungnahme, aus der der "Mannheimer Morgen" zitiert. Er entschuldigte sich für die von ihm im Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften begangenen Fehler.

Kritikern stößt jedoch auf, dass Löbel sein Mandat trotz des eingestandenen Fehlverhaltens noch monatelang behalten möchte. In dieser Zeit stünden ihm noch rund 50.000 Euro Abgeordnetenentschädigung und etwa 9500 Euro Übergangsgeld zu.

Parteikollegen fordern Löbel daher auf, sein Mandat unverzüglich niederzulegen. "Hier wurde das Abgeordnetenmandat genutzt, um in dieser Krise mit dieser Krise hohe Provisionen zu verdienen", kritisierte Andreas Jung, Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag. "Konsequenzen und ein harter Schnitt sind deshalb unumgänglich."

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte der "Rheinpfalz": "Eine Provision einzustreichen, also mit Vermittlung in Notsituationen Geld verdienen zu wollen, geht gar nicht. Das zerstört das Vertrauen in unsere Demokratie." Zugleich betonte er: "Dass Abgeordnete in der damaligen Notsituation mit Kontakten geholfen haben, war und bleibt legitim."

Grüne: "Affären bei der Union sind keine Einzelfälle"

Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Christian Baldauf, forderte Löbel und Nüßlein zum sofortigem Mandatsverzicht auf. Sollten die beiden Abgeordneten sich weigern, "sollte die Union sie aus der Fraktion ausschließen", sagte Baldauf der "Bild am Sonntag". In Rheinland-Pfalz wie auch in Baden-Württemberg werden am kommenden Sonntag neue Landtage gewählt.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert von der Union weitere Konsequenzen. "Die Affären bei der Union sind keine Einzelfälle, das hat System", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem blockiere die Union seit Jahren schärfere Regeln und mehr Transparenz in Sachen Lobbygesetze, Nebenverdienste und Parteienfinanzierung. "CDU und CSU müssen diese Blockadehaltung aufgeben."

CDU-Vorsitzender und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet war im November selbst wegen eines umstrittenen Maskendeals in die Kritik geraten. Damals hatte sein Sohn, der Modeblogger Johannes "Joe" Laschet, den Kontakt zum Modehersteller van Laack hergestellt. Daraufhin erhielt die Firma vom Land Nordrhein-Westfalen einen Millionen-Auftrag zur Maskenproduktion.

FDP und Linke fordern U-Ausschuss

Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christoph Hoffmann, erklärte ntv.de, nur die sofortige Niederlegung des Mandats durch Löbel sei "eine echte Lösung und Schuldeingeständnis". "Ich insistiere darauf, weil nur so wirklich weiterer Schaden von der parlamentarischen Arbeit abgewendet werden kann", erklärte Hoffmann. Er verwies zudem darauf, dass auch der CSU-Abgeordnete Nüßlein "etwa weitere 60.000 Euro an Diäten bis zum Ende der Legislaturperiode" erhalte. Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hatte zuvor bereits einen Untersuchungsausschuss in der Maskenaffäre gefordert.

Auch die Linke ist offen für einen Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, drängte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, "für Klarheit" in seiner Fraktion zu sorgen. Ansonsten "muss das ein Untersuchungsausschuss übernehmen", sagte Bartsch der "Welt". Auch Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, forderte, die "Lobbyvorgänge" in der Union aufzuklären, um noch mehr Schaden von der Politik abzuwenden. "Geklärt werden muss, ob es rund um das Gesundheitsministerium ein Amigo-Netzwerk gab", sagte Korte.

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP/rts

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