Politik

Durchbruch - oder doch nicht? Sondierer streiten über Familiennachzug

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Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz wollen im Laufe des Tages Zwischenbilanz der Sondierungen ziehen.

(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

Viel Zeit bleibt den Verhandlern von Union und SPD nicht mehr, um bei den Sondierungen auch in strittigen Fragen Kompromisse zu finden. Indes sorgt ein Bericht, wonach sich die Parteien geeinigt hätten, den Familiennnachzug weiter auszusetzen, für Aufregung.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus erweist sich allem Anschein nach als zentraler Streitpunkt bei den Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD in Berlin. Über den Status bei den Verhandlungen sickerten am Morgen unterschiedliche Informationen durch. Während die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, der Familiennachzug bleibe ausgesetzt, dementierte ein SPD-Sondierer wenig später auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass in der Frage eine Einigung erzielt wurde.

Laut "Bild"-Zeitung soll die SPD im Gegenzug für ihr Entgegenkommen in der Frage eine großzügige Härtefallregelung ausgehandelt haben, deren Details aber noch geklärt werden müssen. Anders als andere Flüchtlinge dürfen solche mit eingeschränktem Schutzstatus - darunter viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien - ihre engste Familie bis Mitte März nicht nach Deutschland nachholen; die Union hatte sich schon vor den Sondierungen für eine Verlängerung ausgesprochen, die SPD war strikt dagegen.

Eine Entscheidung in der Sache ist dringlich. Damit der Bundesrat einem Gesetz zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs rechtzeitig zustimmen könne, müsse das Gesetz laut "Bild" bis zur Sitzung am 2. März im Eilverfahren durch den Bundestag, um dann den Bundesrat zu passieren. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hatte zuvor in der "Mitteldeutschen Zeitung" einen möglichen Kompromiss in der Frage um den Familiennachzug umrissen.

Lischka macht Kompromissvorschlag

Lischka schlug vor, die Anträge auf eine Größenordnung von 40.000 zu begrenzen. Mehr könnten die Behörden ohnehin nicht bewältigen, sagte er. "Für den Familiennachzug muss jemand aus Syrien in einer deutschen Botschaft - etwa in der Türkei - einen Visumsantrag stellen. Wir wissen, dass dort in den vergangenen Jahren jährlich etwa 40.000 Visa für syrische Familienangehörige erteilt wurden. Ich könnte mir vorstellen, dass man auch künftig im Rahmen dieser Kapazitäten einen Familiennachzug ermöglicht."

Der Innenpolitiker betonte, dass es sich dabei nicht um eine Obergrenze, sondern eine durch praktische Realitäten vorgegebene Größenordnung handele. Am Donnerstag oder Freitag wollen die Sondierer ein Ergebnispapier vorlegen, auf dessen Grundlage die SPD-Führung der Partei dann offizielle Koalitionsverhandlungen empfehlen könnte - oder eben nicht. Die Unterhändler hätten inzwischen "eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität" geschaffen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "An dem soll es nicht scheitern."

Parteichefs wollen Zwischenbilanz ziehen

In den Arbeitsgruppen werde "sehr, sehr intensiv verhandelt", so Scheuer weiter. Die Unterhändler haben nach Angaben Scheuers auch mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen. "Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen", sagte er am Dienstagabend. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro.

Im Laufe des Vormittags will sich die Steuerungsrunde um Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer treffen und die Bewertung der Papiere mit den Zwischenergebnissen fortsetzen. Zu den Themen, die erst am Donnerstag endgültig abgeschlossen werden dürften, gehören neben der Finanz- und Steuerpolitik auch die Bereiche Migration, Europa, Soziales, Gesundheit, Arbeitsmarkt sowie Inneres und Recht.

Quelle: ntv.de, jug/dpa