Politik
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Mittwoch, 01. August 2018

Notfalls Abteilungen schließen: Spahn erhöht Druck auf Krankenhäuser

Die von der Koalition angekündigte Verbesserung in der Pflege kommt in Fahrt. Ein Gesetzentwurf von Minister Spahn passiert das Kabinett. Kernaussage ist, dass ausreichend Geld vorhanden ist. Zudem wird die Kontrolle verschärft.

Die Bundesregierung will Krankenhäuser zu einer vorgeschriebenen Personalausstattung im Bereich Pflege zwingen. Dazu sieht der beschlossene Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn vor, dass ab 2020 für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen Pflegekräften und Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden soll. Bei Unterschreitung einer bestimmten Grenze drohen einem Krankenhaus als Sanktion Honorarkürzungen.

"Und dann haben die Krankenhäuser die Wahl: entweder mehr Pflegekräfte einstellen oder aber weniger Patienten behandeln", sagte der CDU-Politiker. Im Zweifelsfall müssten Krankenhäuser Behandlungszahlen reduzieren und Abteilungen schließen. "Alles andere ist auf Dauer jedenfalls unverantwortlich."

"Die Personaluntergrenzen sind ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass Krankenhäuser strukturell ausreichend Pflegekräfte haben", sagte Spahn weiter. "Wer auf Dauer bei hoher Patientenzahl zu wenig Pflegekräfte hat, der gefährdet Patienten und beutet auch die Pflegekräfte aus." Deswegen werde erstmals die Zahl der Pfleger in ein Verhältnis zur Patientenzahl gesetzt.

13.000 neue Stellen

Ferner sieht das Paket zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege vor, dass ab dem 1. Januar 2019 in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen werden. "Jede zusätzliche oder aufgestockte Stelle für Pflegekräfte in Krankenhäusern wird voll von der Krankenversicherung finanziert", erklärte Spahn. "Kein Geld für Pflege ist also keine Ausrede mehr für Krankenhausgeschäftsführer."

Die 13.000 Stellen dürften nach Angaben Spahns etwa 640 Millionen Euro kosten. "Wir haben die finanziellen Spielräume in der Krankenversicherung ganz offensichtlich", hob er hervor. Denn aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage gebe es bei den Kassen finanzielle Überschüsse. "Und ich finde, diese Überschüsse dürfen in Teilen jedenfalls auch in eine bessere Versorgung fließen."

Spahn räumte aber auch ein, dass dies erst ein erster Schritt sei, dem weitere folgen müssten. Nachdem nun neue Pflegestellen finanziert würden, müssten diese auch besetzt werden. Der Gesundheitsminister verwies auf die bereits gemeinsam mit seinen Kabinettskollegen für Arbeit und Familie, Hubertus Heil und Franziska Giffey, gestartete konzertierte Aktion Pflege, die den Job als Pfleger attraktiver machen soll. Es müssten "alle Register" gezogen werden, um die neuen Stellen zu besetzen. "Damit wollen wir deutlich machen, wir haben verstanden", sagte der Ressortchef. "Wir wissen um die Vertrauenskrise in der Pflege."

Quelle: n-tv.de