Politik

Spahn und die Masken Besonders rühmlich ist es nicht

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Im Sommer 2020 war ein Lager mit Masken noch ein Medienereignis.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Lieferanten warten immer noch auf ihr Geld und der Bund hält "nicht verkehrsfähige" Masken zurück. Womöglich wurden diese aber nur falsch getestet. Die Bundesregierung setzt derweil auch auf Produktion und Lagerung in China.

Die Bundesregierung befand sich im März 2020 in einer Ausnahmesituation. Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte Deutschland viel zu wenig medizinische Schutzausrüstung. Es musste schnell ein Weg gefunden werden, um insbesondere Masken (FFP2 und OP-Masken) zu organisieren.

Teil der Lösung sollte das "Open-House-Verfahren" sein. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) schrieb aus: Wer bis Ende April 2020 Masken liefern kann, der wird bezahlt - und zwar ziemlich gut. Das Ministerium garantierte jeder Firma, die FFP2-, KN95-, oder N95-Masken liefern würde, einen stolzen Preis von 4,50 Euro pro Maske. Über die Höhe des Preises kann man sicher streiten, aber er war nun mal seitens des BMG so vorgegeben worden.

Auch der Offenburger Unternehmer Joachim Lutz lieferte zu Beginn der Pandemie 300.000 Masken im Gesamtwert von 1,6 Millionen Euro an das Bundesgesundheitsministerium. Lutz‘ Masken entsprechen dem Schutzniveau "KN95" und sind nach dem chinesischen Standard "GB2626" zertifiziert. Dieser ist vergleichbar mit dem deutschen Standard "FFP2".

Auf sein Geld wartet Lutz allerdings bis heute. "Nach dem Open-House-Vertrag hat die Bundesrepublik sich verpflichtet, acht Tage nach Lieferung den Kaufpreis zu zahlen", sagt Lutz im Gespräch mit ntv. "Damit sollte es auch kleineren und agileren Händlern ermöglicht werden, ihr Finanzierungsrisiko überschaubar zu machen. Diese Verpflichtung hat die Bundesregierung verletzt und damit viele Händler schwer geschädigt."

Die Begründung der Bundesregierung: Die von Lutz - aus China - gelieferten Masken seien mangelhaft. In einem ntv vorliegenden Gutachten der Firma DMT, die zu TÜV Nord gehört, fallen sie im Mai 2020 durch. Der sogenannte "Durchlassgrad" sei zu hoch. Das BMG trat vom Kaufvertrag zurück. Die Masken liegen nun in einem Lager und vermodern. Lutz geht seitdem rechtlich gegen die Bundesregierung vor.

Wegweisendes Urteil

Auch andere Händler sind letztes Jahr gegen die Bundesregierung vor Gericht gezogen. Die Erfolgsaussichten sind groß, wie ein erstes Urteil aus einem Vorverfahren zeigt. Denn eine entscheidende Frage ist: Hat die Bundesregierung die angeblich nicht verkehrsfähigen Masken überhaupt korrekt testen lassen?

Das Landgericht Bonn stellte vor ein paar Wochen nämlich fest, dass einige der entsprechenden TÜV-Gutachten nicht aussagekräftig seien. Im Urteil heißt es, dass diese nur "mit einem Privatgutachten zu vergleichen" und "nicht als unparteiliches Prüfgutachten" zu bewerten seien. Somit könnten auch viele weitere Vertragsrücktritte des Bundesgesundheitsministeriums nicht mehr gültig sein. So argumentiert auch Lutz: Die von ihm bestellten Masken seien nur wegen eines Prüfverfahrens durchgefallen, das gar nicht für seine Art von Masken ausgelegt gewesen sei.

Hier wird es kompliziert, aber womöglich entscheidend für den weiteren Verlauf der Klagen gegen die Bundesregierung und die Frage, wie viel Spahns Ministerium am Ende doch noch zahlen muss. Denn im Frühjahr 2020 wurde ein vereinfachtes Test-Verfahren für Atemschutzmasken entwickelt, damit in der kritischen Phase der Pandemie schnell geprüft werden konnte. Dieses nennt sich "CPA-Grundsatz". Allerdings orientiert sich der von der Prüfgesellschaft DEKRA und dem Institut für Arbeitsschutz (IFA) der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) entwickelte CPA-Grundsatz an der EU-Norm "EN149", die in einigen Punkten stark von der chinesischen GB2626-Norm - der Lutz‘ KN95-Masken entsprachen - abweicht.

"Allemal besser als Schals"

Ein Beispiel: Im entsprechenden Prüfgrundsatz, der im Mai 2020 galt, wurde eine Prüfung mit Paraffinöl als Aerosol vorgegeben. Das wurde damit begründet, dass Atemschutzmasken nach EN149 originär nicht medizinische Masken sind, sondern aus dem Arbeitsschutz kommen. Hier geht es vor allem um den Schutz vor Dämpfen in der Industrieproduktion, zum Beispiel auf Baustellen.

Das Problem ist aber: KN95 Masken nach der Norm GB2626 müssen mit Natriumchlorid als Aerosol geprüft werden, was wiederum auch besser zum geplanten Einsatzbereich passt (Infektionsschutz in einer Pandemie) und die Atemluft deutlich besser abbildet als Paraffinöl.

Der Sachverständige und Mediziner Dr. Roland Ballier erklärt es gegenüber RTL/ntv so: "Die ganzen Tests, die durchgeführt worden sind, sind alle nicht nach den Kriterien der GB2626-Norm vorgenommen worden, sondern nach der EN149-Norm oder den CPA Grundsätzen, die mehrfach geändert wurden." Seltsam sei auch, so Ballier, dass das BMG offenbar in vielen Fällen Teilmengen von Maskenlieferungen abgenommen habe und anschließend dieselben Masken wegen Qualitätsmängeln ablehnte.

Dabei wurden Masken in einer kritischen Phase "schlechtgetestet", in der die Menschen sich noch mit Schals oder Stofftüchern behelfen mussten: "Die Masken, die nicht abgenommen wurden von der Bundesregierung, wären allemal besser gewesen als eine OP-Maske, ein Schal oder ein Stück Stoff", so Ballier.

DEKRA widerspricht BMG

Nun stellt sich die Frage, warum in Deutschland nicht einfach nach der entsprechenden GB2626-Norm getestet werden kann. Zumal das Bundesgesundheitsministerium die Masken von Lutz weiterhin mit der Begründung der nicht gegebenen Verkehrsfähigkeit unter Verschluss hält.

Auf RTL/ntv-Anfrage teilte das BMG mit, dass grundsätzlich verschiedene Prüfinstitute in Deutschland technisch in der Lage seien, die Einhaltung der entsprechenden Normen zu überprüfen. Dann ein interessanter Satz: "Da bisher noch keine deutsche Einrichtung nach dem chinesischen Standard akkreditiert ist, können die Prüfungen entsprechend den technischen Parametern der chinesischen Norm durchgeführt werden (und sind in Bezug auf eine Qualitätskontrolle entsprechend aussagekräftig); eine Zertifizierung kann bisher aus Rechtsgründen nicht erfolgen."

Heißt: Das BMG argumentiert, dass zwar nicht nach chinesischem Standard akkreditiert oder zertifiziert werden kann, sehr wohl aber aussagekräftig getestet werden könne. Das Problem: Dem widerspricht ausgerechnet die DEKRA, die ja für die Bundesregierung den entsprechenden Prüf- und Testgrundsatz mitentwickelte.

In einem ntv vorliegenden Schreiben der DEKRA im Kontext eines anderen Verfahrens vor dem Landgericht Essen heißt es, dass man bei der DEKRA Testing and Certification GmbH "leider über keinerlei fachliche Expertise zu dieser chinesischen Prüfnorm und zudem auch nicht über die geeigneten Prüfeinrichtungen, filtrierende Halbmasken gemäß dieser Norm zu prüfen" verfüge. Außerdem sei der DEKRA "in Deutschland auch keine andere Prüforganisation bekannt, die gemäß dieser chinesischen Norm Prüfungen durchführen" könne.

Somit kann es also gut sein, dass zu diesem Zeitpunkt tausendfach ein Produkt getestet wurde, mit dem man sich noch nicht einmal grundlegend beschäftigt hat. Die DEKRA gibt sogar noch Ende Mai 2020 in einem Schreiben zu, dass ihr die chinesische Norm GB2626 noch nicht einmal in englischer Sprache vorliege.

Unternehmer Lutz zeigt sich enttäuscht: "Ehrlichkeit gegenüber den eigenen Lieferanten und den Bürgen muss oberste Priorität des Staates sein."

Ausschreibung für Lager in China

Der Vorteil für Gesundheitsminister Jens Spahn: Der März 2020 ist heute schon ziemlich weit weg. Zumal Deutschland - zumindest im Moment - Masken im Überfluss hat und es müßig scheint, sich heute noch mit dem schlampigen Open-House-Verfahren des Bundesgesundheitsministeriums auseinanderzusetzen.

Seitens der Bundesregierung will man ohnehin ein neues Kapitel aufschlagen. Und das heißt: Autark produzieren, und zwar in Deutschland. Sowohl Unionskanzlerkandidat Armin Laschet als auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warben damit im Wahlkampf. Man wolle sich unabhängig machen von China. Das wäre natürlich gut - nur leider stimmt es in der Form nicht.

Denn viele deutsche Maskenproduzenten fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Versprochen wurden inländische Bestellungen, tatsächlich kommt aber auch weiterhin Ware aus Asien.

Recherchen von RTL/ntv ergaben, dass das BMG jüngst eine Ausschreibung für ein Lager in China machte. In der Ausschreibung heißt es: "Das BMG hat, um im Pandemiefall eine optimale Versorgung mit persönlicher Schutzausrüstung (PSA) sicherstellen zu können, Verträge über die Lieferung von, insbesondere in China produzierter, PSA abgeschlossen." Hierfür brauche man ein "Vorratslager" in der Volksrepublik China.

Der Maskenverband Deutschland zeigt sich entsetzt: "Anstatt auf die eigenen Hersteller im Land zuzugehen, wird der Kanal nach China aufgebaut. Das hat schon einen unangenehmen Beigeschmack", sagte Sprecher Alexander Bachmann ntv.

Zwar könne man verstehen, dass die Bundesregierung sich absichern und die Versorgungssicherheit in Zukunft gewährleisten wolle, so Bachmann, allerdings reichten doch auch die Kapazitäten in Deutschland aus, um die komplette Nachfrage zu decken. Weiter sagte Bachmann: "Es gibt genug Unternehmen, die das können und wir hätten auch die Lager und Kapazitäten. Aber da wird gar nicht auf Deutschland gesetzt, sondern ganz offensichtlich auf China."

Auch wenn Deutschland heute besser dasteht in Sachen Pandemieschutz: Besonders rühmlich hat sich die Bundesregierung gegenüber den Maskenlieferanten und den inländischen Produzenten nicht verhalten.

Quelle: ntv.de

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