Der Wahlkampf ist in vollem Gange, der Ton zwischen den Kontrahenten wird rauer. Die Sozialdemokraten attackieren den Gesundheitsminister wegen minderwertiger Masken, Armin Laschet schießt nun aber verbal zurück. FDP-Vize Kubicki will es nach der Wahl nicht bei mündlicher Kritik belassen.

Im Koalitionsstreit um möglicherweise minderwertige Corona-Schutzmasken hat CDU-Chef Armin Laschet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Schutz genommen und gleichzeitig die SPD angegriffen. "Im Nachhinein kommen jetzt all die Oberschlauen", sagte Laschet auf einer Landesvertreterversammlung im schleswig-holsteinischen Neumünster.

Der Markt für Masken sei im vergangenen Frühjahr schlicht dicht gewesen. Es habe Hilferufe von Krankenhäusern gegeben. In der Situation habe die Regierung reagieren müssen. "Und deshalb ist vieles von dem, was die SPD im Moment mit Jens Spahn macht, einfach nur schäbig."

Kubicki will Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl

Dagegen kündigte FDP-Vize Wolfgang Kubicki an, dass seine Partei nach der Bundestagswahl im September einen Untersuchungsausschuss zum Corona-Management der Regierung wolle. "Es bedarf einer parlamentarischen Aufarbeitung dazu nach der Wahl", sagte Kubicki auf einem Parteitag der Thüringer FDP in Erfurt. Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestags ist, kritisierte unter anderem den Einkauf "untauglicher Masken" durch das Ministerium von Spahn.

Spahn forderte als Lehre aus der Corona-Pandemie, die Rolle des Staates insgesamt neu zu diskutieren und zu prüfen, wie Deutschland und die EU weniger auf China angewiesen sein könnten. "Also wenn wir eines wirklich schmerzhaft erlebt haben in dieser Pandemie (...), dann die viel zu große Abhängigkeit von China", sagte Spahn beim "Tag des deutschen Familienunternehmens" in Berlin.

Der Blick auf die Aufgaben des Staates habe sich mit der Pandemie verändert. Spahn: "Ich meine jetzt nicht einen starken Staat im Sinne von Bürokratie, wer verteilt am besten um, und irgendwie noch Kassenbonpflicht, sondern ich meine einen starken Staat als dienenden Staat, als beschützenden Staat, nicht als beschränkenden, besserwisserischen Staat."