Dem polnischen Ex-Justizminister Ziobro wird vorgeworfen, eine Spionage-Software zur Überwachung politischer Gegner genehmigt zu haben. Ein Ausschuss soll dies prüfen und lädt ihn vor - mehrfach. Nachdem der PiS-Mann nicht erschienen ist, wird er dazu gezwungen.

Die Polizei hat Polens früheren Justizminister Zbigniew Ziobro vorübergehend festgenommen, weil er nicht freiwillig vor einem Untersuchungsausschuss aussagen wollte. Der Hardliner der einstigen nationalkonservativen PiS-Regierung wurde nach einem Auftritt beim rechten Fernsehsender TV Republika von Beamten gefasst, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Er kam später wieder auf freien Fuß.

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Der 54-jährige Politiker hatte sich bereits zum dritten Mal geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments zu erscheinen. Daher wurde er nun nach einem Gerichtsbeschluss von der Polizei ergriffen und ins Parlament gebracht. Da er dort aber nicht rechtzeitig zur Sitzung des Ausschusses erschienen war, beendete das Gremium die Sitzung ohne Anhörung.

Ziobro schrieb bei X, aus seiner Sicht sei der Untersuchungsausschuss illegal, weswegen er sich nicht freiwillig stellen werde. Der Ausschuss hat 30 Tage Arrest als Ordnungsstrafe für den früheren Justizminister beantragt. Bis das zuständige Gericht darüber entscheidet, dürfte es noch dauern.

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Der Untersuchungsausschuss wurde von Donald Tusks Mitte-Links-Regierung eingesetzt. Er soll prüfen, ob die PiS-Regierung, die Polen von 2015 bis 2023 führte, die israelische Spionage-Software Pegasus zum Ausspähen politischer Gegner eingesetzt hat. Im Frühjahr 2024 hatte die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass die Software von 2017 bis 2023 zur Beobachtung von 578 Personen eingesetzt worden sei.

Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Daten-Forensiker hatten im Juli 2021 erstmals über Pegasus berichtet. Weltweit hatten demnach vor allem autoritäre Regierungen die Überwachungssoftware im großen Stil gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten eingesetzt. Pegasus nutzt Sicherheitslücken von Smartphones, um weitreichenden Zugriff auf Daten zu erlangen. Auch das Abhören von Gesprächen ist damit möglich.