Vorwurf der WahlbeeinflussungStaatsanwalt stoppt Verfahren gegen Trump in Georgia
2020 soll Donald Trump um jeden Preis versucht haben, den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Doch nach jahrelangen Ermittlungen lässt der Staatsanwalt in Georgia die Anklage gegen den Präsidenten fallen. Ein Wahlergebnis zu beanstanden, sei nicht illegal.
Juristischer Erfolg für US-Präsident Donald Trump: Die jahrelangen Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation im US-Bundesstaat Georgia im Jahr 2020 stehen vor dem Aus. Der zuständige Staatsanwalt Pete Skandalakis legte den Fall mangels Beweisen zu den Akten. Ein Richter muss der Einstellung des Strafverfahrens noch zustimmen, dies gilt jedoch als Formsache.
Die Anklage hatte Trump und 14 weiteren Verantwortlichen den Versuch vorgeworfen, seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden 2020 mit illegalen Mitteln abzuwenden. Der damals abgewählte Rechtspopulist hatte unter anderem in einem Telefonat mit Georgias Wahlleiter gefordert, die für seinen Sieg in dem Bundesstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen aufzutreiben.
Skandalakis erklärte, es sei grundsätzlich nicht illegal, ein Wahlergebnis zu beanstanden. Darüber hinaus gebe es für Manipulation keine ausreichenden Belege.
Trump hatte als US-Präsident bereits Dutzende seiner Verbündeten begnadigt, die nach der Präsidentschaftswahl 2020 versucht haben sollen, das Ergebnis zu annullieren. Unter den Begünstigten befindet sich auch der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, wie aus einer veröffentlichten Liste der US-Administration hervorgeht.
Zusätzlich zu seinem engen Verbündeten begnadigte Trump Dutzende von republikanischen Aktivisten. Diese hatten Dokumente unterzeichnet, in denen sie fälschlicherweise behaupteten, legitime Wahlmänner des Präsidenten zu sein - ein wichtiger Bestandteil des Vorhabens, Druck auf den damaligen Trump-Vize Mike Pence auszuüben.