Weitere Verbündete profitierenTrump begnadigt Rudy Giuliani nach mutmaßlicher Wahlbeeinflussung
Während der ersten Amtszeit von Donald Trump spielt der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani eine prominente Rolle in der US-Administration. Bei den Versuchen zur Beeinflussung der Wahlen 2020 hat er auch seine Finger im Spiel. Aus dem Weißen Haus erhält er dafür nun Absolution.
US-Präsident Donald Trump hat Dutzende seiner Verbündeten begnadigt, die nach der Präsidentschaftswahl 2020 versucht haben sollen, das Ergebnis zu annullieren. Unter den Begünstigten befindet sich auch der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, wie aus einer veröffentlichten Liste der US-Administration hervorgeht.
Den Personen soll laut dem Begnadigungsanwalt des US-Justizministeriums, Ed Martin, vorgeworfen worden sein, an einem Plan beteiligt gewesen zu sein, eine alternative Liste von Wahlmännern aufzustellen und "Wahlbetrug" aufzudecken. Neben Giuliani sind unter den Begnadigten auch Sidney Powell, ein rechter Jurist, und Boris Epshteyn, ein langzeitiger Trump-Berater. Weiterhin wurden auch der Anwalt John Eastman und der damalige Trump-Stabschef Mark Meadows von einer möglichen Strafverfolgung verschont. Ferner wurden weitere 72 Personen durch den US-Staatschef begnadigt.
Die Begnadigung, die Trump offenbar am Freitag unterzeichnete, greift für alle Mitangeklagten des Präsidenten, die im US-Bundesstaat Georgia wegen eines mutmaßlichen Komplotts zur Annulierung der Wahlergebnisse angeklagt waren. "Diese Proklamation beendet eine schwere nationale Ungerechtigkeit, die dem amerikanischen Volk nach den Präsidentschaftswahlen 2020 widerfahren ist, und setzt den Prozess der nationalen Versöhnung fort", heißt es in der Begnadigungserklärung. Der Wortlaut der Begnadigung besagt ausdrücklich, dass sie nicht für Trump selbst greift. "Diese Begnadigung gilt nicht für den Präsidenten der Vereinigten Staaten."
Die Begnadigungen sind allerdings weitgehend symbolisch – keine der Personen wurde wegen eines Bundesverbrechens angeklagt. Nur für diese kann Trump als US-Präsident Begnadigungen aussprechen. Giuliani, Powell und Eastman waren vom früheren Sonderermittler Jack Smith, als Trumps Mitverschwörer bezeichnet worden. Er erhob jedoch nie Anklage gegen die Genannten.
Zusätzlich zu seinem engen Verbündeten begnadigte Trump Dutzende von republikanischen Aktivisten. Diese hatten Dokumente unterzeichnet, in denen sie fälschlicherweise behaupteten, legitime Wahlmänner des Präsidenten zu sein – ein wichtiger Bestandteil des Vorhabens, Druck auf den damaligen Trump-Vize Mike Pence auszuüben.