Politik

Regierungschaos in Italien Staatspräsident lehnt Rücktritt von Draghi ab

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Seit Februar 2021 war Mario Draghi Italiens Ministerpräsident.

(Foto: REUTERS)

Das Regierungschaos in Italien ist komplett: Obwohl Ministerpräsident Draghi ein Misstrauensvotum abwendet, wird er von seinem Amt zurücktreten. Die Koalition der "Nationalen Einheit" erklärte der 74-Jährige für gescheitert. Den Rücktritt will Staatspräsident Mattarella allerdings nicht akzeptieren.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den angebotenen Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt. Stattdessen forderte er den parteilosen Ökonomen auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die aktuelle Lage zu bewerten, wie sein Amtssitz in Rom mitteilte. Grund für das Zerwürfnis in der italienischen Regierung war eine Parlamentsabstimmung, bei der die mitregierende Partei Fünf-Sterne-Bewegung nicht mit votierte und Draghis Kabinett damit kein Vertrauen aussprach.

Draghi könnte nun versuchen, im Zwei-Kammern-Parlament wieder Unterstützer hinter sich zu vereinen und sich dies per Vertrauensvotum bestätigen zu lassen. Schon mit der bisherigen Vielparteienregierung hätte er die nötige Mehrheit gehabt, auch ohne die Fünf-Sterne-Bewegung. Befürworter dürfte Draghi bei den bisher mitregierenden Sozialdemokraten und der Partei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi finden.

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Die rechtsextremen Fratelli d'Italia forderten dagegen vorgezogene Wahlen. Neuwahlen schloss auch die rechte Regierungspartei Lega von Matteo Salvini in der Vergangenheit nicht aus. Die populistische Anti-Establishment-Partei von Draghis Vorgänger Giuseppe Conte entschied sich am Donnerstag, ein Hilfspaket in Höhe von rund 26 Milliarden Euro nicht mitzutragen. Die Fünf Sterne verlangen mehr Hilfsgelder und wollten nicht für eine Müllverbrennungsanlage in der vom Abfall-Chaos geplagten Stadt Rom stimmen. Diese Anlage lehnt sie schon seit Jahren ab. Manche Beobachter gehen davon aus, dass Conte zu hoch gepokert und nun die Kontrolle über seine Bewegung verloren hat.

Nach der Rücktrittsankündigung beschleunigte sich der Ausverkauf bei italienischen Staatsanleihen. Der Renditeabstand zu den zehnjährigen Bundespapieren vergrößerte sich weiter. Die politische Unsicherheit fällt in eine Zeit, in der Italien mit mehreren Herausforderungen zu kämpfen hat, darunter eine Abhängigkeit von russischem Erdgas sowie eine Dürre im Land. In der EU werde die Entwicklung in Italien mit Besorgnis und Erstaunen verfolgt, sagte Wirtschaftskommissar und früherer Ministerpräsident von Italien, Paolo Gentiloni, vor Draghis Ankündigung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien Zusammenhalt und Stabilität notwendig.

Quelle: ntv.de, mba/rts

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