In der Debatte um den Zuzug von Flüchtlingen mahnt Bundespräsident Steinmeier ein Handeln der Politik an. Er hoffe, dass dies nach den Landtagswahlen wieder besser gelinge. Zugleich warnte er vor zu großen Erwartungen. "Das ist ein mühsames Geschäft."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland ausgesprochen. "Die sogenannte illegale Migration müssen wir eindämmen", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Und weiter: "Wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage." Doch diese Begrenzung sei am Ende nur zu erreichen, wenn Deutschland mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten Außengrenzkontrollen mache. Zudem müsse man es hinbekommen, dass die Prüfverfahren derer, die keine oder kaum eine Chance auf Asyl hätten, an den Außengrenzen abgewickelt und die Menschen dann auch von dort aus abgeschoben würden.

"Wenn wir diese Regelung hinkriegen, und auf dem Weg sind wir ja Gott sei Dank inzwischen, dann werden sich auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern", sagte Steinmeier. "Das ist ein mühsames Geschäft." In der Debatte solle man auf Formulierungen verzichten, die suggerierten, als gäbe es den einen Hebel.

"Menschen erwarten, dass Politik handelt"

Mit Blick auf die Migration sagte Steinmeier, die Überlastung in zahlreichen Kommunen im Umgang mit Asylsuchenden erinnere ihn an die Zeit zwischen 1992 und 1993. Es habe damals "Überlastungssignale" von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern gegeben, die dazu geführt hätten, "dass die Politik handelt". Diese Erwartung hätten Menschen auch derzeit.

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1993 verständigten sich angesichts der Zuwanderung von jährlich hunderttausenden Asylsuchenden nach Deutschland die damalige Bundesregierung aus Unionsparteien und FDP sowie die oppositionelle SPD auf den sogenannten Asyl-Kompromiss. In dessen Folge wurde das Grundrecht auf Asyl erheblich eingeschränkt.

Er plädiere ferner dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam handeln. Derzeit sei die Politik noch im Wahlkampfmodus wegen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. "Ich hoffe sehr, wenn das hinter uns liegt, dass dann wieder ein Klima entsteht, in dem die demokratischen Parteien untereinander zu Verständigungen kommen." Sei das nicht der Fall und bleibe es ein ewiges Streitthema, profitierten andere davon.

"Stadt-Land-Unterschied wird drängenderes Problem "

Zum aktuellen Stand der deutschen Einheit 33 Jahre nach der Wiedervereinigung sagte er, bei Infrastruktur und Rentenwerten hätten sich die Lebensverhältnisse zwischen Westen und Osten angenähert. Es gehe jedoch nicht nur um materielle Fragen, sondern "um das Gefühl, gleichwertig zu sein". Viele Ostdeutsche hätten "das Gefühl, dass sie nicht gehört und nicht gesehen werden", sagte Steinmeier. Ostdeutsche Geschichten müssten "mehr Teil unserer gemeinsamen Geschichte werden".

In Deutschland werde zudem der Unterschied zwischen Stadt und Land ein drängenderes Problem - sowohl im Westen als auch im Osten. Steinmeier sagte, hierbei gehe es etwa um "die Tatsache, dass Vereine sterben, dass der Ort nicht mehr so belebt ist, dass die letzte Kneipe weg ist, dass die Wege zu den Schulen und Ärzten viel weiter geworden sind". Da im Osten erheblich mehr Menschen im ländlichen Raum lebten als im Westen, müsse die Politik hier genauer hinschauen.

Er habe Verständnis dafür, dass man in einer Demokratie seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringe, antwortete Steinmeier auf eine Frage zu den hohen Umfragewerten für die AfD. "Ich habe (...) kein Verständnis dafür, dass man seine demokratische Stimme gebraucht, um Vorstellungen oder Bewegungen zu unterstützen, die auf der Grundlage der Verachtung der Demokratie bestehen. Und deshalb plädiere ich sehr dafür, mit der eigenen Stimme verantwortungsvoll umzugehen."