Ein Rückführungszentrum in Ägypten, härtere Kontrollen und schärfere Sanktionen: CDU-Innenminister Strobl spricht sich in einem Positionspapier für schnellere Rückführungen von Flüchtlingen aus. Das Konzept dürfte auch den CDU-Parteitag beschäftigen.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat sich für eine drastische Verschärfung der Abschiebepraxis ausgesprochen. Das berichtet die "Bild am Sonntag". In einem angeblichen Geheimpapier aus dem Ministerium heißt es unter anderem: "Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen."

"Im Jahr 2017 werden in Deutschland voraussichtlich eine halbe Millionen Ausländer ohne Bleiberecht in unserem Land dulden", so Strobl, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist. Er fordert "dringend neue Instrumente für Rückführungen und Abschiebungen". Sonst werde das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergraben.

Bei der Innenministerkonferenz am Dienstag will Strobl das Positionspapier "Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen" vorstellen. Eine Woche später plant er dem Bericht zufolge, das Konzept als Initiativantrag beim CDU-Bundesparteitag einzubringen.

Abschiebung bei Identitätsverschleierung

Zu Strobls Forderungen gehört unter anderem, Ausländer, die ihre Identität verschleiern, umgehend abzuschieben. Sollten Flüchtlinge ihre Pässe wegwerfen oder falsche Angaben zu ihrer Person machen, müsse sofort die Duldung zurückgenommen, das Asylverfahren beendet und die Sozialleistungen auf das absolut Notwendige reduziert werden: "Also kein Bargeld, nur Sachleistungen in Form von Essen, Trinken, Toilettenartikeln, Kleidung. Es geht nur noch um die Überbrückung weniger Tage bis zur Abschiebung."

Ferner sollen dem Plan zufolge auch Flüchtlinge, die schon vor ihrer Ankunft in Deutschland erkrankt seien, abgeschoben werden dürfen. "Bestand die Krankheit schon bei der Einreise, darf sie die Ausreise nicht länger verzögern." Auch dürfe nicht toleriert werden, dass Flüchtlinge, die angeblich an Leib und Leben bedroht seien, in ihr Heimatland führen, um dort Verwandte zu besuchen.

Strobl will zudem die Abschiebehaft ausweiten. "Wer seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt, soll künftig einfacher in Abschiebehaft kommen können", heißt es weiter. Bei den Abschiebungen nach Afghanistan könne auch die in Nordafghanistan stationierte Bundeswehr logistisch helfen. In Ägypten soll den Plänen zufolge zudem ein Rückführungszentrum eingerichtet werden, in das auch abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland überführt werden sollen.

Außerdem plädiert Strobl für verschärfte Kontrollen an der Grenze. "Wir müssen Grenzkontrollen ausweiten, nicht nur an der Grenze zu Österreich, wir brauchen intelligente Kontrollen auch an der Grenze zur Schweiz."