Die britische Regierung um Boris Johnson ist derzeit in mehrere Skandale verwickelt. Eine parlamentarische Debatte zum Thema Günstlingswirtschaft schwänzt der Premierminister. Von der schottischen Regierungschefin muss er sich die Leviten lesen lassen.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat dem britischen Premierminister Boris Johnson und seiner Konservativen Partei Korruption vorgeworfen. "Es gibt zunehmend Beweise für systematische Korruption im Herzen von Johnsons Regierung", sagte Sturgeon in einer Gesprächsrunde mit Journalisten. "Wenn wir dieses Verhalten in Russland oder anderen Ländern erleben würden, würde Boris Johnson es als Korruption anprangern."

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Derzeit sind Johnsons Tories in mehrere Skandale verwickelt. So verhinderte die Regierungsmehrheit zunächst die Suspendierung des Tory-Abgeordneten Owen Paterson wegen unzulässiger Lobby-Arbeit. Außerdem wurde publik, dass die Konservativen mehreren Großspendern einen Platz im Oberhaus ermöglicht hatten.

"Im Herzen seiner Regierung herrscht eine tiefe Missachtung von Regeln und der Einhaltung von Standards", sagte Sturgeon. Johnson scheine zu denken, dass Regeln und Gesetze für alle außer für sich und seine Partei gelten. Johnsons Verhalten überzeuge immer mehr Menschen in Schottland von der Notwendigkeit, die Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen, sagte Sturgeon mit Blick auf die von ihrer Partei beworbene Abspaltung Schottlands von Großbritannien.

Johnson blieb indessen einer Dringlichkeitsdebatte zu den Themen Lobbyismus und Günstlingswirtschaft im britischen Parlament fern. Auslöser der Debatte war der Versuch der Regierung in der vergangenen Woche, ein parlamentsinternes Disziplinarverfahren gegen den Tory-Abgeordneten Owen Paterson wegen groben Verstoßes gegen Lobbyismus-Vorschriften zu stoppen.

Statt Johnson nahm nun sein Kabinettsminister Steve Barclay an der Parlamentssitzung teil. Er entschuldigte sich im Namen der Regierung für "den in der vergangenen Woche gemachten Fehler".

"Man sagt, der Fisch stinkt vom Kopf aus"

Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei warf Johnson vor, er habe "nicht den Anstand hierherzukommen, um seine Taten zu verteidigen oder sich dafür zu entschuldigen". Anstatt Führungsstärke zu zeigen, habe der Premier "beschlossen, sich zu verstecken". Johnson habe seine Partei "durch die Gosse geführt, und der Gestank bleibt". "Man sagt, der Fisch stinkt vom Kopf aus", sagte die Abgeordnete Wendy Chamberlain von den Liberaldemokraten. Daher sei es bedauerlich, dass Johnson nicht an der Debatte teilnehme.

Der konservative Ex-Regierungschef John Major hatte das Vorgehen der Regierung in der Lobbyismus-Affäre in der vergangenen Woche als "beschämend" und rufschädigend für das Parlament kritisiert.

Presseberichte, wonach die Konservativen Sitze im Oberhaus "systematisch" mit wichtigen Parteispendern besetzen, hatten die Diskussion am Wochenende weiter angeheizt. Die Liberaldemokraten fordern inzwischen einen Untersuchungsausschuss zu den Korruptions- und Lobbyismus-Vorwürfen. Dieser hätte die Kompetenzen, Zeugen zu laden und unter Eid anzuhören.