Südafrika verlangt, dass der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen die Rechtmäßigkeit einer Militäroffensive der israelischen Armee im südlichen Gazastreifen überprüft. Doch Den Haag lehnt den Antrag ab - und verweist auf eine andere Entscheidung.

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat einen Eilantrag Südafrikas auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer von Israel in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen geplanten Militäroffensive abgelehnt. Die gefährliche Situation in dem Ort voller Flüchtlinge verlange "die unverzügliche und wirksame Umsetzung der Aufforderungen des Gerichts", die dieses Ende Januar erlassen hatte, teilte der Gerichtshof am Freitag an seinem Sitz in Den Haag mit. Diese Aufforderungen hätten Geltung für den gesamten Gazastreifen, einschließlich Rafah. "Ein Erlass zusätzlicher Maßnahmen ist nicht erforderlich", hielt das Gericht fest.

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Politik 15.02.24

Vor Israels Bodenoffensive So sieht die Lage in Rafah aus

Die Richter hatten Israel im Januar aufgetragen, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern und alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das Leben der Palästinenser zu schützen. Israel muss demnach auch mehr humanitäre Hilfe zulassen.

Dabei handelte es sich um eine Vorentscheidung in dem Verfahren, das Südafrika gegen Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen angestrengt hatte. Südafrika wirft Israel die Verletzung der Völkermordkonvention vor. Israel weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Viele Geflüchtete in Rafah

Nachdem Israel vor Kurzem eine Militäroffensive in Rafah angekündigt hatte, stellte Südafrika Anfang der Woche einen Eilantrag. Das Weltgericht solle die Rechtmäßigkeit dieser Operation prüfen und klären, ob diese nicht gegen die Anordnung von Ende Januar verstoße.

In Rafah unmittelbar an der ägyptischen Grenze drängen sich auf engstem Raum 1,3 Millionen Menschen zusammen. Die meisten von ihnen sind aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen, um dort unter schwierigsten Bedingungen Schutz vor dem Krieg zu suchen. Israel beteuert, vor Beginn einer Militäroffensive die Menschen in Sicherheit bringen zu wollen.

Verbündete des jüdischen Staates wie die USA und Deutschland machten zuletzt deutlich, dass sie Israel von einem großangelegten militärischen Vorgehen in Rafah entschieden abraten. Die Vereinten Nationen haben für den Fall einer solchen Offensive vor einer humanitären Katastrophe größten Ausmaßes gewarnt. Auslöser des Gaza-Kriegs war ein beispielloser Überfall der Terrororganisation Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023 auf den Süden Israels.