Internationaler Gerichtshof

Armenien und Russland sind Partner - in einer schwierigen Beziehung. Bald könnte Moskaus Verbündeter die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes anerkennen. Dann müsste das Land Kremlchef Wladimir Putin verhaften, sobald dieser die ehemalige Sowjetrepublik besucht. Moskau zeigt sich verärgert.

Seit mehr als drei Jahrzehnten streiten Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach. Der Konflikt hat Zehntausende das Leben gekostet. Der Internationale Gerichtshof verlangt nun den freien Zugang zur Region und rügt eine Blockade Aserbaidschans. Fraglich ist, ob das Land der Aufforderung nachkommt.

Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs könnte zu einer scharfen Verurteilung Israels führen, sagt der israelische Jurist Ori Beeri. Für Israel könne das "einige negative Auswirkungen haben".

Wie können die russischen Aggressoren für den Angriffskrieg in der Ukraine bestraft werden? Diese Frage treibt die internationale Gemeinschaft um. Außenministerin Baerbock kann sich ein Sondertribunal nach ukrainischem Recht vorstellen. Die übrigen EU-Staaten haben andere Pläne.

Der Internationale Gerichtshof verfolgt russische Kriegsverbrechen. Russlands Ex-Präsidenten Medwedew veranlasst das dazu, das Atomwaffenarsenal seines Landes zur Sprache zu bringen. Eine Bestrafung Russlands sei "absurd", denn das könne "eine Bedrohung für die Existenz der Menschheit" schaffen.

Italienische Gerichte eröffnen zahlreiche Verfahren von Privatleuten, die Entschädigung wegen NS-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs verlangen. Deshalb verklagt Deutschland Italien nun vor dem Internationalen Gerichtshof. Berlin beruft sich auf die eigene Staatsimmunität.

Nach dem Überfall Russlands wendet sich die Ukraine mit einem Dringlichkeitsantrag an das höchste Gericht der UN. Nun ordnen die Richter in Den Haag den sofortigen Rückzug der Kreml-Armee an. Auch der internationale Strafgerichtshof treibt seine Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen voran.

Anschläge auf Zivilisten und der Einsatz verbotener Waffen: Die Vorwürfe gegen Russland wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine mehren sich. Die britische Regierung geht sogar noch einen Schritt weiter - sie bezichtigt den russischen Präsidenten persönlich der Gräueltaten des Kriegs. Von Sarah Platz

Der von Russland geführte Krieg in der Ukraine wird immer brutaler. Der Vorwurf des Völkermordes wird nun vom Internationalen Gerichtshof untersucht. Doch Russland erscheint nicht vor Gericht - und hat es offenbar auch nicht vor.

Eigentlich soll sich Russland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention verantworten. Ein russischer Botschafter erklärt jedoch, dass man die Anhörung verweigern würde. Umso dringender fordert die Ukraine das UN-Gericht auf, bald ein Urteil zu fällen.

Wladimir Putin begeht mit dem Überfall der Ukraine und dem Krieg im Land einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht. Darüber herrscht außerhalb Russland große Einigkeit. Dennoch kann er deshalb nicht angeklagt werden, sagt ein Völkerrechtsexperte und erklärt die Gründe.

Die Ukraine wehrt sich nicht nur militärisch gegen die russische Invasion, sondern auch vor Gericht. Beim höchsten UN-Gericht klagt sie gegen Russland - wegen Vorbereitung eines Völkermords. Zudem wehrt sich die Ukraine gegen die offizielle russische Begründung für den Einmarsch.

Den Einmarsch in der Ukraine begründet Putin mit einem angeblichen "Völkermord" an russischsprachigen Menschen in der Ostukraine. Dagegen klagt nun der ukrainische Präsident Selenskyj am Internationalen Gerichtshof - und verlangt eine Eilentscheidung, um Russland zu stoppen

Die russische Organisation Memorial setzt sich für Menschenrechte und die Aufarbeitung kommunistischen Terrors ein. Nun beginnt am Obersten Gerichtshof in Moskau ein Prozess, der zur Auflösung des Netzwerks führen könnte. Sowohl in Russland als auch international wird deshalb Kritik laut.

Seit Jahren streiten Kenia und Somalia um den Verlauf der gemeinsamen Seegrenze. Es geht um ein womöglich öl- und gasreiches Gebiet vor der ostafrikanischen Küste. Der Internationale Gerichtshof gibt Mogadischu recht. Kenia pocht dagegen auf seine staatliche Souveränität.

Was passiert, wenn ein US-Präsident wegen Kriegsverbrechen festgenommen wird? Marc Elsberg mag es brisant und entwirft in seinem neuen Thriller "Der Fall des Präsidenten" ein mögliches Szenario. Gelesen von der deutschen Daniel-"Bond"-Craig-Stimme ist das ganz großes Kopfkino. Von Katja Sembritzki