Syrien gibt sich kompromissbereit. Die Regierung sei bereit, an den Verhandlungen mit der Opposition in Genf teilzunehmen, erklärt der Außenminister. Zugleich macht er allerdings mehrere Einschränkungen.

Die syrische Regierung hat sich zu Friedensgesprächen mit der Opposition für ein Ende des Bürgerkrieges bereiterklärt. Er hoffe, dass ein solcher Dialog helfe, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, sagte Außenminister Walid al-Mualem bei einem Besuch in Peking.

Die Regierung sei bereit, an den von den Vereinten Nationen (UN) geplanten Verhandlungen in Genf ohne Einmischung aus dem Ausland teilzunehmen. Sie werde ein Komitee einsetzen, das eine neue Verfassung und ein neues Wahlgesetz ausarbeiten solle, damit binnen des UN-Zeitplans von 18 Monaten ein neues Parlament gewählt werden könne. China hatte Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu Gesprächen eingeladen, um Wege aus dem Konflikt zu erörtern.

Muallem sagte, seine Delegation stehe bereit, "sobald eine Liste mit der Delegation der Opposition" vorliege. Die Regierung warte überdies noch auf eine Liste mit "Terrororganisationen", die nicht an den Gesprächen teilnehmen dürften. Die UN hatten Jordanien mit der Erstellung einer Liste beauftragt, auf der die von den Gesprächen ausgeschlossenen Gruppen aufgeführt werden. Dazu zählen etwa die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front.

Der UN-Sicherheitsrat hatte in der vergangenen Woche einstimmig eine Resolution zu einem Friedensfahrplan für Syrien verabschiedet. Dem Text zufolge soll in Syrien ein Waffenstillstand in Kraft treten, sobald Regierung und Opposition ihre Gespräche über einen politischen Übergang aufnehmen. Diese Gespräche sollen unter der Ägide der Vereinten Nationen Ende Januar in Genf beginnen. Binnen 18 Monaten sollen Wahlen stattfinden.

Die UN-Resolution bildet die völkerrechtliche Grundlage für den weiteren Friedensprozess in Syrien, wo in den vergangenen fünf Jahren rund 300.000 Menschen im Bürgerkrieg getötet wurden. Der Streit über die Zukunft von Syriens Präsident Baschar al-Assad wird darin allerdings nicht angesprochen.