Um China abzuschreckenTaiwan will Verteidigungsetat auf Rekordniveau hieven
Als Reaktion auf die militärische Bedrohung durch China plant Taiwan eine historische Aufrüstung. Präsident Lai will dafür einen milliardenschweren Zusatzhaushalt aufmachen. Mit dem Geld sind vor allem Waffenkäufe bei einem wichtigen Verbündeten geplant.
Taiwan will seine Verteidigungsausgaben wegen der militärischer Bedrohung durch China deutlich erhöhen. Präsident Lai Ching-te erklärte, Taipeh plane einen zusätzlichen Verteidigungsetat im "historischen" Ausmaß von 1,25 Billionen Taiwan-Dollar. Das entspricht rund 34,4 Milliarden Euro.
Mit dem Geld seien bedeutende neue Waffenkäufe in den USA geplant. Taiwan wolle so seine Entschlossenheit zur Selbstverteidigung betonen. Der Hintergrund der Ankündigung: Chinas militärische Drohungen nehmen seit Jahren zu. Peking betrachtet das demokratische Taiwan als abtrünnige Provinz und will es notfalls mit Gewalt unter seine Kontrolle bringen.
Taiwan reagiert mit der Ankündigung auch auf Forderungen der USA, mehr für die eigene Verteidigung auszugeben. Lai erklärte, das Paket stärke die Abschreckung, indem es die Kosten und Unsicherheiten für Pekings Entscheidung zum Gewalteinsatz erhöhe. Der Präsident will sich im Laufe des Tages auf einer Pressekonferenz zu den Plänen äußern.
Parlament könnte Stolperfalle werden
Für nächstes Jahr plant die Regierung bereits ein reguläres Verteidigungsbudget von umgerechnet gut 30 Milliarden Dollar. Es entspricht damit erstmals seit 2009 wieder mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig bekräftigte Lai seine Bereitschaft zu Gesprächen mit China, was Peking jedoch ablehnt.
Lai zufolge sollen Taiwans Verteidigungsausgaben 2026 auf 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. "Ich bin entschlossen, diese Vergleichslinie bis 2030 auf 5 Prozent anzuheben, was die größte anhaltende Militär-Investition in der modernen Geschichte Taiwans darstellt", schrieb er. Das Parlament muss die Verteidigungsausgaben aber noch genehmigen. Dort dominiert derzeit die Opposition, vor allem die chinafreundlichen Kuomintang.
Lai verwies auf Chinas Militärübungen in der Region. Diese signalisierten Pekings zunehmende Bereitschaft, den Status quo in der Meerenge zwischen China und Taiwan mit Gewalt zu verändern. Taiwan habe sich unerschütterlich dem Frieden und der Stabilität verschrieben, schrieb er in der Zeitung weiter.
Japan: Angriff Chinas wäre "existenzbedrohend"
US-Präsident Donald Trumps Regierung hat Taiwan aufgefordert, mehr in das eigene Militär zu investieren. Der Artikel folgt zudem auf eine diplomatische Eskalation zwischen Peking und Tokio. Ausgelöst wurde diese durch Äußerungen der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi, wonach ein Angriff Chinas auf Taiwan eine "existenzbedrohende Situation" darstelle, die dazu führen könnte, dass Japan sein Recht auf Selbstverteidigung ausübe.
Peking fordert, dass Takaichi ihre Aussagen zurücknimmt und erhöhte den Druck unter anderem mit Reisewarnungen, gestrichenen Flugverbindungen und einem Importverbot für japanische Meeresfrüchte. Lai und andere Politiker in Taiwan zeigten sich solidarisch mit Tokio und posteten online zum Beispiel, wie sie Sushi aßen oder japanische Meeresfrüchte kauften.
Neuen Zündstoff lieferte Japans Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi mit einem Plan, Raketen auf der in Japans äußerstem Südwesten liegenden Insel Yonaguni zu stationieren. Die Insel befindet sich knapp 110 Kilometer von Taiwan entfernt. Chinas Außenamt kritisierte, Japan erzeuge damit bewusst Spannungen in der Region.