Die EU-Kommission will Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als "grüne" Investitionen einstufen. Im Kreise der Mitgliedstaaten ist das umstritten, auch Deutschland widerspricht kurz vor Ablauf der Frist. Anders sieht es die Bundesregierung beim Gas, das demnach Brückenlösung sein soll.

Die Bundesregierung wendet sich bei der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig, unterstützt aber eine entsprechende Einstufung von Gas als Brückenlösung. Das geht aus der deutschen Stellungnahme zur sogenannten Taxonomie hervor, die am Freitagabend nach Brüssel übermittelt wurde. "Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig", heißt es in dem Schreiben.

Für die nach Ansicht der Bundesregierung wichtige Brückentechnologie Erdgas müssten realistische Werte angesetzt werden, damit der Ausbau eines mittel- bis langfristig auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Gasenergiesystems nicht behindert werde. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als "grüne" Investitionen eingestuft werden.

Politik 20.01.22

Corona-Krise 2020 sei Dank Deutschlands CO2-Bilanz besser als gedacht

Die "Taxonomie" definiert, welche Bereiche der Wirtschaft als klimafreundlich gelten. Bis Mitternacht konnten Deutschland und die 26 weiteren EU-Mitgliedstaaten zum Vorschlag der Kommission Stellung beziehen. Im Anschluss will die Kommission aus dem Entwurf einen offiziellen sogenannten delegierten Rechtsakt machen - und so den nächsten Schritt zur Umsetzung einleiten. Eine Gruppe von 20 der 27 EU-Länder, die für mindestens 65 Prozent der EU-Bürger steht, könnte dies mit einem Nein noch verhindern. Das gilt jedoch als unrealistisch.

Auch Österreich wollte der Kommission seine "schwerwiegenden Bedenken" übermitteln. "Wir untergraben die Glaubwürdigkeit der Taxonomie. Es ist irreführend, wenn wir Energien als nachhaltig bezeichnen, die es nicht sind", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler. Atomenergie sei zu teuer und zu langsam, um einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Österreich hatte bereits zuvor mit rechtlichen Schritten gedroht, falls die Kommission Atomkraft und Gas als nachhaltig einstufe.

Luxemburg will in dem Fall ebenfalls vor Gericht ziehen. Der luxemburgische Energieminister Claude Turmes warf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "massiven Machtmissbrauch" vor. Die gewählte Form eines delegierten Rechtsaktes sei nur für die Ergänzung nicht wesentlicher Vorschriften gedacht. Dies treffe nicht auf die Debatte um die Einstufung von Atomkraft und Gas zu.