Politik

Schröder warnt vor Politik-Bruch "Teile der CDU wiederholen SPD-Fehler"

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Altkanzler Schröder hält die Distanzierung von der jahrelangen Politik der eigenen Regierung für einen Fehler.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Bis heute hadert die SPD mit der Agenda-Politik aus der Ära Schröder. Das Hadern mit der eigenen jahrelangen Politik hält der Altkanzler wenig überraschend für einen Fehler. Zwei Bewerber um den CDU-Vorsitz seien nun dabei, diesen Weg einzuschlagen. Für ihn ist der Ausgang dieses Versuchs klar.

Nach Auffassung von Altkanzler Gerhard Schröder wiederholen Teile der CDU einen Fehler der SPD. Es sei falsch, "wenn man als Partei in die Tonne tritt, was man in der eigenen Regierung gemacht hat", sagte er dem "Spiegel". Es sei der größte Fehler der SPD gewesen, "sich nach dem Ende der rot-grünen Koalition von sich selbst zu distanzieren". Derzeit machten Teile der CDU "das Gleiche und distanzieren sich von der Politik von Frau Merkel".

"Wer den Eindruck erweckt, dass alles schlecht war, was die Partei über Jahre beschlossen hat, kann nicht erwarten, dass die Wähler sagen: Na toll, ihr kritisiert euch selbst, wir wählen euch", sagte er weiter. Deswegen werden die beiden Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, die für den Fall ihres Wahlerfolgs beide eine Abkehr von der Politik von Kanzlerin Angela Merkel angekündigt haben, nicht gewinnen. Schröder hatte in der Vergangenheit bereits dem dritten Bewerber Armin Laschet Kanzlerformat bescheinigt. Laschet gilt als Verfechter von Merkels Politik.

Allerdings hat auch Merkel nach Schröders Auffassung Fehler gemacht. Mit ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz habe sie "ein Vakuum geschaffen". Und "das rächt sich jetzt", sagte er weiter. Damit habe sie "die CDU in eine Situation gebracht, in der sie schon wieder einen neuen Parteivorsitzenden wählen muss".

Da Merkel wisse, dass die SPD keine Neigung habe, einen neuen CDU-Kanzler während der Legislatur zu wählen, "hätte sie beide Ämter bis zum Ende der Legislaturperiode behalten müssen", sagte der 75-Jährige. "Oder sie nimmt in Kauf, dass in der CDU Chaos ausbricht. Und das ist nun passiert."

Wenig Sympathie zeigte Schröder derweil für die Konstruktion der Doppelspitze bei der SPD. "Wenn man Führung will, dann muss es eine oder einer machen", sagte er. Mit Blick auf eine SPD-Kanzlerkandidatur zählte er Finanzminister Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil, Sozialministerin Franziska Giffey, Generalsekretär Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich. Die beiden Parteivorsitzenden nannte er nicht.

Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler einer rot-grünen Bundesregierung. Mit dieser Zeit werden vor allem die Sozialreformen und dabei speziell die Hartz-Gesetze verbunden.

Quelle: ntv.de, jwu