2016 erstellt der britische Ex-Agent Christopher Steele ein kompromittierendes Dossier, das Donald Trumps Beziehungen zu Russland beleuchtet. Der ehemalige US-Präsident verklagt Steele viele Jahre später auf Schadenersatz. Ein Gericht in London weist die Klage jetzt jedoch ab.

Ein Gericht in London hat die Klage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen den Verfasser eines umstrittenen Geheim-Dossiers über seine Beziehungen zu Russland zurückgewiesen. Es gebe keine "überzeugenden Gründe" für ein Gerichtsverfahren, erklärte Richterin Karen Steyn. Trumps Klage auf Entschädigungszahlungen habe keine Aussicht auf Erfolg.

Politik 01.02.24

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Der ehemalige Präsident habe seit Veröffentlichung des Dossiers im Jahr 2017 viele Jahre verstreichen lassen, ohne irgendeinen Versuch zu unternehmen, "seinen Ruf vor britischen Gerichten zu verteidigen", fügte die Richterin hinzu. Trump hatte in London Klage gegen die Londoner Beratungsfirma Orbis Business Intelligence des früheren britischen Geheimagenten Christopher Steele eingereicht, der vor der Präsidentschaftswahl 2016 ein Dossier angelegt hatte, das kompromittierende Informationen über den Rechtspopulisten enthielt. Trump bezeichnete das Steele-Dossier wiederholt als "Fake".

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In dem Dossier werden unter anderem Berichte zitiert, wonach der russische Geheimdienst Filmmaterial von der angeblichen Teilnahme Trumps bei Orgien in Russland habe und als Druckmittel in der Hinterhand halte. Unter anderem geht es um einen angeblichen Vorfall in einem Hotel in Moskau im Jahr 2013, bei dem Prostituierte in Anwesenheit Trumps auf ein Bett uriniert haben sollen. Trump hat stets bestritten, an Sex-Partys in Russland teilgenommen zu haben.

Auch die US-Zeitung "New York Times" kam zu dem Schluss, dass es für viele von Steeles Angaben keine stichhaltigen Beweise gebe. Trump warf der Beratungsfirma Orbis Datenschutz-Verstöße vor und forderte eine nicht näher bezifferte Entschädigung wegen schwerer Rufschädigung. Das Unternehmen argumentierte, es sei nicht für die Veröffentlichung des Dossiers verantwortlich, das vom US-Portal "Buzzfeed" ungekürzt ins Netz gestellt wurde. Das Dossier, das vor Trumps Wahlsieg 2016 gegen Hillary Clinton erstellt wurde, war von Beratern der Demokratischen Partei in Auftrag gegeben worden.

Vor zwei Jahren reichte Trump deswegen in den USA eine Verleumdungsklage gegen seine frühere Kontrahentin Clinton und weitere Vertreter der Demokratischen Partei ein. Die sogenannte Russland-Affäre war Gegenstand einer ausführlichen Untersuchung des damaligen US-Sonderermittlers Robert Mueller. Dieser bestätigte nach einer fast zweijährigen Untersuchung russische Wahlinterventionen zugunsten Trumps. Hinreichende Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau über diese Einmischungen fand er jedoch nicht.