200.000 Betroffene Trump will Status aller Geflüchteten aus Biden-Ära überprüfen
Erst kürzlich senken die USA ihr jährliches Kontingent für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 7500 Menschen. Jetzt sollen auch bereits eingereiste Personen noch einmal durchleuchtet werden. Davon wären Hunderttausende betroffen.
Die US-Administration unter Präsident Donald Trump will den Status von Hunderttausenden Geflüchteten in den USA überprüfen lassen. Es geht dabei um all jene Personen, die während der Amtszeit seines Vorgängers, Präsident Joe Biden, ins Land gekommen seien, berichten die Nachrichtenagentur AP und Reuters unter Verweis auf ein internes Memo der Regierung Trump.
In dem Schriftstück heißt es, dass während der Amtszeit Bidens "Zweckmäßigkeit" und "Quantität" Vorrang vor "detaillierten Überprüfungen" gehabt hätten und dass dies eine umfassende Überprüfung und "erneute Befragung aller zwischen dem 20. Januar 2021 und dem 20. Februar 2025 aufgenommenen Flüchtlinge" rechtfertige.
Davon wären rund 200.000 Flüchtlinge, die während der vierjährigen Amtszeit des Demokraten Biden ins Land eingereist waren, betroffen. Im vergangenen Jahr nahmen die USA knapp 100.000 fliehende Menschen auf. Die Hauptherkunftsländer waren die Demokratische Republik Kongo, Afghanistan, Venezuela und Syrien.
Unterzeichnet wurde das interne Dokument vom Direktor der US-Einwanderungsbehörde USCIS, Joe Edlow. Die Behörden äußerten sich bisher nicht zu dem Vorhaben.
NGO-Vertreter weisen den Vorwurf zurück, dass Geflüchtete unkontrolliert ins Land gekommen seien. "Flüchtlinge, die im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmeprogramms in die USA einreisen, werden von allen Migranten am strengsten überprüft und kontrolliert", sagte der Präsident von Refugees International CNN. "Sie durchlaufen intensive Überprüfungen ihres Flüchtlingsstatus, Hintergrundüberprüfungen und Sicherheitsüberprüfungen. Die Trump-Regierung weiß das sehr wohl."
Trump hatte bereits im Wahlkampf seinen Wählern ein hartes Vorgehen im Bereich der Migration versprochen. Seit Beginn seiner Amtszeit gehen die Administration und die Einwanderungsbehörde ICE massiv mit Razzien im ganzen Land gegen Migranten vor. Ende Oktober hatten die USA zudem ihre jährliche Flüchtlingsobergrenze radikal gesenkt. Statt 125.000 Menschen sollen in Zukunft nur noch maximal 7500 Geflüchtete pro Jahr aufgenommen werden. Priorisiert werden soll der Regierungsanordnung zufolge die Aufnahme von weißen Südafrikanern.