Bei seinem Amtsantritt im Januar stoppt Trump zunächst die Aufnahme von Flüchtlingen. Jetzt zieht er nach: Die US-Regierung will nur noch deutlich weniger Schutzsuchende ins Land lassen. Vor allem weiße Buren aus Südafrika sollen profitieren.

US-Präsident Donald Trump hat die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf das Rekordtief von 7500 Personen pro Jahr gesenkt, zuletzt waren es 125.000. Dies geht aus der veröffentlichten Verfügung Trumps vom 30. September hervor. Darin legt der US-Präsident fest, dass vor allem Angehörige der weißen Minderheit der Buren in Südafrika den Status anerkannter Flüchtlinge erhalten sollen.

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Trump hatte erklärt, Buren würden in dem von einer schwarzen Mehrheit bevölkerten Land aufgrund ihrer Hautfarbe verfolgt. Die südafrikanische Regierung hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. In der Verfügung kündigte Trump auch an, seine Regierung werde die Aufnahme "anderer Opfer illegaler oder ungerechter Diskriminierung in ihren jeweiligen Heimatländern" prüfen.

Bei seinem Amtsantritt im Januar hatte Trump die Aufnahme von Flüchtlingen vollständig ausgesetzt. Er begründete dies damit, dass sie nur dann wieder aufgenommen werden könne, wenn sie im besten Interesse der USA liege. Wochen später leitete er Bemühungen ein, Buren ins Land zu holen. Bislang sind einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge 138 Südafrikaner auf diesem Weg in die USA eingereist.

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Während der UN-Generalversammlung im vergangenen September hatten hochrangige Vertreter der Trump-Regierung andere Nationen gedrängt, sich einer globalen Kampagne zur Einschränkung des Asylrechts anzuschließen. Einem internen Regierungsdokument vom April zufolge wurde zudem erwogen, Europäer bevorzugt aufzunehmen, die wegen bestimmter Ansichten wie der Ablehnung von Massenmigration oder der Unterstützung populistischer Parteien verfolgt würden. Diese Gruppen wurden in der jetzt veröffentlichten Verfügung jedoch nicht erwähnt.

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen schrittweise auf bis zu 15.000 abgesenkt. Vor seiner ersten Präsidentschaft lag die Grenze im Jahr 2016 noch bei 85.000 Flüchtlingen. Im vergangenen Haushaltsjahr sollten maximal 125.000 Personen aufgenommen werden. Der damalige demokratische Präsident Joe Biden hatte vor allem Menschen aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik diese Möglichkeit eingeräumt.