Die US-Demokratin Rashida Tlaib erhält wieder eine Rüge. Sie hatte unter anderem US-Präsident Biden vorgeworfen, einen "Genozid" an den Palästinensern zu unterstützen. Tlaib wittert nun, dass "Fürsprecher von Menschenrechten" zum Schweigen gebracht werden sollen.

Das US-Abgeordnetenhaus hat die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib mit einer parteiübergreifenden Mehrheit für deren Äußerungen zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gerügt. 234 Abgeordnete der Kongresskammer - und somit auch mehrere Demokraten - stimmten für die Rüge gegen die einzige Parlamentarierin mit palästinensischen Wurzeln in Washington.

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Tlaib wird in der Rüge vorgeworfen, "falsche Narrative über den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 zu verbreiten und zur Zerstörung des Staates Israel aufzurufen". Im Text wird unter anderem Tlaibs Äußerung erwähnt, US-Präsident Joe Biden unterstütze einen "Genozid" an den Palästinensern. Die Abgeordnete hatte dies in einem Video gesagt, das sie über Online-Netzwerke verbreitet hatte.

Im selben Video ist eine Menschenmenge zu sehen, die ein "freies" Palästina "vom Fluss bis zum Meer", also vom Jordan bis an die Mittelmeerküste, fordert. In der Rüge gegen Tlaib heißt es, dieser Slogan werde "weithin als Aufruf zum Völkermord mit dem Ziel der Zerstörung Israels verstanden". Tlaib hatte den Aufruf im Online-Netzwerk X hingegen als "Aufruf zu Freiheit, Menschenrechten und friedlicher Koexistenz" bezeichnet.

Bei X beklagte Tlaib auch das "Apartheid"-Regime in Israel und die "ethnischen Säuberungen", die dieses im Gazastreifen durchführe. Auch stelle Präsident Biden ständig die Opferzahlen der Palästinenser infrage. Diese werden von einer der Terrororganisation Hamas unterstellten Behörde im Gazastreifen veröffentlicht.

Tlaib verteidigt sich

Nach der Verabschiedung der Rüge verteidigte sich Tlaib unter Tränen in einer Rede. Es sei wichtig, "zwischen Bevölkerung und Regierungen zu unterscheiden", betonte sie. Die Vorstellung, dass Kritik an Israels Regierung antisemitisch sei, sei in den USA bereits genutzt worden, um "Fürsprecher von Menschenrechten zum Schweigen zu bringen", sagte Tlaib.

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Eine Rüge (censure) beinhaltet keinen Ausschluss aus dem Abgeordnetenhaus, laut der Geschäftsordnung der Kongresskammer wiegt er aber schwerer als ein Verweis (reprimand). Die nun gegen Tlaib ausgesprochene Rüge ist bereits die zweite Disziplinarmaßnahme innerhalb von zwei Wochen wegen ihrer Äußerungen zu Israel.

Tlaib und die aus Somalia stammende Ilhan Omar waren bei den Kongresswahlen im Jahr 2018 als zwei der ersten muslimischen Frauen der Geschichte ins US-Repräsentantenhaus gewählt worden. Dort bildeten sie zusammen mit den jungen linken Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley eine als "The Squad" bekannte Gruppe.

Hunderte israelische Zivilisten ermordet

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Der Krieg im Gazastreifen dauert mittlerweile einen Monat an. Am 7. Oktober waren Hunderte Kämpfer der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen und hatten beim Angriff auf mehrere Ortschaften und ein Musikfestival Gräueltaten an Zivilisten verübt. Bei dem schlimmsten Angriff in der Geschichte des Landes wurden israelischen Angaben zufolge etwa 1400 Menschen getötet.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff hatte Israel der Palästinenserorganisation den Krieg erklärt und Ziele der Kämpfer im Gazastreifen angegriffen. Nach unabhängig nicht überprüfbaren Angaben der von der Hamas geleiteten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden seit Beginn des Krieges dort mehr als 10.300 Menschen getötet, etwa zwei Drittel davon Frauen und Kinder.