Politik

Junta setzt neuen Premier ein US-Diplomatin kommt im Niger nicht weiter

00:00
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos
Nigers neue Machthaber lassen sich von ihren Anhängern feiern.

Nigers neue Machthaber lassen sich von ihren Anhängern feiern.

(Foto: picture alliance / AA)

Die USA schicken ihre Top-Diplomatin in den Niger, um mit den neuen Machthabern zu verhandeln. Davon unbeeindruckt ernennt die Junta einen neuen Premierminister. Eine Militärintervention der westafrikanischen Nachbarn halten Experten inzwischen für unwahrscheinlich.

Die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland hat führende Köpfe der Militärjunta im Niger getroffen. Ihr Gespräch mit dem neuen Stabschef der Streitkräfte, Moussa Salao Barmou, und drei weiteren Mitgliedern der Militärjunta sei "sehr offen und bisweilen ziemlich schwierig" gewesen, sagte sie im Anschluss. Ihre Bitte, den entmachteten und festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum zu treffen, sei abgelehnt worden. Man habe mit ihm aber telefonieren können. Auch den selbsternannten neuen Machthaber, General Abdourahamane Tiani, habe sie nicht sehen können, so Nuland.

"Ich hoffe, dass sie die Tür zur Diplomatie offen halten werden", sagte sie mit Blick auf die Putschisten. "Wir haben diesen Vorschlag gemacht." Nuland sagte, sie habe die Konsequenzen für die Beziehungen mit den USA deutlich gemacht, sollte der Niger Bazoum nicht wieder einsetzen oder dem Weg des Nachbarlands Mali folgen und Söldner der russischen Wagner-Gruppe hinzuziehen. Die Militärs seien sich der "Risiken" eines Bündnisses mit Russland bewusst.

Ein Sprecher der Junta hat derweil am späten Abend im Fernsehen verkündet, der Ökonom Ali Mahaman Lamine Zeine sei zum neuen Premierminister ernannt worden. Lamine Zeine war früher mehrere Jahre im Kabinett des 2010 gestürzten Ex-Präsidenten Mamadou Tandja Wirtschafts- und Finanzminister und arbeitete zuletzt nach einem nigrischen Medienbericht als Ökonom für die Afrikanische Entwicklungsbank im Tschad.

ECOWAS will Intervention wohl vermeiden

Unklar ist weiter, wie die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS gegen die Putschisten vorgehen wird. Ein Ultimatum der ECOWAS, Präsident Bazoum wieder einzusetzen, war am Wochenende abgelaufen. Das Bündnis hatte mit Maßnahmen gedroht, die auch Gewalt beinhalten könnten. Die Staats- und Regierungschefs der ECOWAS-Mitgliedstaaten wollen nun am Donnerstag in Nigerias Hauptstadt Abuja über die Lage im Niger beraten.

Nach Ansicht von Afrikaexperten hat die ECOWAS trotz ihrer Drohungen kein Interesse an einem Militäreinsatz gegen die Putschisten im Niger. "Ich wäre überrascht, wenn wir überhaupt eine Intervention sehen. Es ist nicht im Interesse irgendeines westafrikanischen Staates, einen Krieg gegen den Niger zu führen", sagte der Afrika-Analyst Ben Hunter von der britischen Sicherheitsberatungsfirma Verisk Maplecroft. Auch die Planer der ECOWAS hätten bei Militärinterventionen in anderen Teilen der Welt gesehen, wie schwierig und teuer solche Unterfangen werden könnten. Die Staaten hätten gehofft, dass die bloße Drohung Wirkung zeige.

Auch Sahelexperte Ulf Laessing von der Konrad-Adenauer-Stiftung hält die Bedingungen für einen Militärschlag für ungünstig. "Ich glaube nicht, dass es zum Krieg kommen wird. ECOWAS haben zu wenig Fähigkeiten und auch keine Einsatztruppe", sagte Laessing. Das Überraschungsmoment sei nun vorbei. "So eine Operation zu machen, wäre sehr riskant, und die Chance, dass es schiefgeht, sehr hoch - und die Frage ist, was danach kommt." Für wahrscheinlicher halte er, dass man sich mit den Putschisten auf baldige Neuwahlen einigen werde.

Malis Außenminister Abdoulaye Diop warnte vor den möglichen Folgen einer Intervention. "Die militärische Gewalt, die in anderen (...) Ländern angewandt wurde, wir sehen die Ergebnisse - es ist eine Katastrophe", sagte Diop und verwies auf den Irak und Libyen.

Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen