Politik

"Präsidenten sind keine Könige" US-Richterin nimmt Trump auseinander

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US-Präsident Donald Trump, links, und sein Berater Donald McGahn, im Oktober 2018

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Es mangelt nicht an Kritikern von US-Präsident Trump. Doch im Urteil über dessen ehemaligen Berater McGahn schreibt sich eine Bezirksrichterin fast in Rage, so deutlich ist ihre Begründung. Die basiere auf "250 Jahren Geschichte der Vereinigten Staaten".

Die Dekonstruktion der Trump'schen Allmachtsfantasien ist 118 Seiten lang. In dem Dokument sind Dinge wie "haltlose Behauptungen", "eine Beleidigung der Demokratie" oder das so häufig angebrachte "niemand steht über dem Gesetz" über den US-Präsidenten Donald Trump zu lesen. Verfasst hat es Richterin Kentanji Brown Jackson am Bezirksgericht von Washington D.C., die so ihr Urteil begründet: Trumps ehemaliger Rechtsberater Donald McGahn muss demnach zwingend vor dem Kongress aussagen; trotz der Aussagesperre, die das Weiße Haus für ehemalige und aktuelle Mitarbeiter verhängt hat. McGahns Anwälte legten sogleich Berufung ein.

Der Justizausschuss hatte McGahn im Zusammenhang mit der Russland-Affäre vorgeladen, es geht um Justizbehinderung. Der Berater gilt als wichtigster Zeuge dafür, ob Trump den Russland-Sonderermittler Robert Mueller bei dessen Arbeit behindert hat. "Obstruction of Justice" ist ein Amtsenthebungsgrund. Mueller hatte in seinem Bericht mehrere Fälle von Justizbehinderung aufgeführt und den Präsidenten ausdrücklich nicht entlastet. Sollte McGahn nun aussagen müssen, könnte das eine juristische Kettenreaktion historischen Ausmaßes auslösen.

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Die Entscheidung über McGahn an sich ist bereits von großer Bedeutung für die Demokraten und Trump. Doch es geht um mehr. Der Präzedenzfall dürfte mitentscheiden, ob sich Schlüsselpersonen in der aktuellen Ukraine-Affäre mit legaler Rückendeckung ermutigt fühlen könnten, unter Eid die entscheidende Frage der oppositionellen Demokraten zu beantworten: Gab Trump die Anweisung dazu, die 391 Millionen Dollar US-Militärhilfe an die Ukraine nur auszuzahlen, wenn sie öffentlich Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden ankündigt und einleitet?

Seit den Zeiten des Kalten Krieges berufen sich die Präsidenten der Vereinigten Staaten häufig auf das sogenannte Exekutivprivileg, wenn das Parlament Zugang zur Kommunikation des Weißen Hauses will. Gerichte haben bislang meist die Begründung bestätigt, die Offenlegung könne den Präsidenten in der Ausübung seiner Pflichten behindern oder die Nationale Sicherheit gefährden. Das Problem: Der Präsident kann sich so auch bei illegalen Machenschaften der Kontrolle des Kongresses entziehen. Die Demokraten sind sicher, dass eben dies derzeit geschieht.

Urteil "unausweichlich"

Die untersuchenden Kongressausschüsse haben in den Anhörungen zur Amtsenthebung mehrere Personen unter Strafandrohung vorgeladen. Das Weiße Haus aber untersagt ihnen auszusagen. Dazu gehören Mick Mulvaney, Stabschef des Weißen Hauses, Trumps persönlicher Anwalt Rudolph Giuliani, Außenminister Mike Pompeo, Ex-Energieminister Rick Perry, Justizminister William Barr, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton, dessen Vertreter Charles Kupperman sowie der Anwalt des Nationalen Sicherheitsrates John Eisenberg. Trump begründete die Aussagesperre abenteuerlich: Er wolle zwar, dass Mulvaney, Bolton, Pompeo und die anderen aussagten, aber: "Ich kämpfe für zukünftige Präsidenten und ihr Amt", twitterte er.

Sind die Vorgeladenen loyal zu Trump, können sie das Amtsenthebungsverfahren womöglich einfach aussitzen. Bis über die Berufung im Fall McGahn entschieden wird, könnten Monate vergehen, sagten Juristen der "Washington Post". Allerdings steht im Dezember die Anhörung und in der Folge ein Urteil über die gleiche juristische Frage bei Bolton und Kupperman in der Ukraine-Affäre an.

Auch dem US-Botschafter in der EU, Gordon Sondland, hatte das Weiße Haus verboten zu reden. Sondland setzte sich im Geheimdienstausschuss eigenmächtig darüber hinweg. Der Geschäftsmann und Diplomat belastete Trump zwar - aber nicht entscheidend. Die Ermittler würden nun einen Bericht über die Aussagen der Zeugen aus den vergangenen Wochen anfertigen und an den Justizausschuss weitergeben, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Adam Schiff. In einem Brief an seine Kongresskollegen schrieb er zudem, die Aussagesperre des Weißen Hauses könnte ein weiterer Amtsenthebungsgrund sein.

Ein Teil des Fundaments wankt

Das Weiße Haus und der Kongress ringen also um ihren Anteil an der Macht. Je nachdem wie die Berufung von McGahn ausgeht, könnte diese Balance auf Jahrzehnte hin verschoben werden. Eine veränderte Gewaltenteilung beeinflusst unmittelbar, wie in Washington nationale und internationale Politik gemacht wird. Auch das Verhältnis zwischen US-Geheimdiensten und -Regierungen könnte sich ändern.

Richterin Brown Jackson hat dazu eine eindeutige Bewertung abgegeben: "Wie nah auch immer ein Berater an heiklen nationalen Projekten oder welchen der Nationalen Sicherheit ist, der Präsident hat nicht die Macht, ihn zu entschuldigen oder davon freizumachen, zu tun, was das Gesetz erfordert." Die Immunität der Regierung sei "bloße Fiktion", schreibt sie. Auch, dass seit 50 Jahren von Regierungen anderes behauptet werde, ändere nicht diese fundamentale Tatsache. Ihr Urteil sei "unausweichlich", begründete sie: "Präsidenten sind keine Könige." Dies sei die Essenz aus 250 Jahren Geschichte der Vereinigten Staaten.

Quelle: n-tv.de