Im US-Kongress herrscht derzeit seltene Einigkeit: Der Ukraine soll gegen Russland so effektiv wie möglich geholfen werden. Senator Rand Paul hat etwas dagegen. Er blockiert ein nötiges Hilfspaket und verweist auf die Probleme im eigenen Land.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat es sogar geschafft, die Politiker im verminten US-Kongress zu einen - so schien es. Fraktionschefs von Demokraten und Republikaner hatten sich im Repräsentantenhaus in Windeseile über ein riesiges Hilfspaket für Kiew verständigt, und die nun nötige Verabschiedung im Senat sollte eine Formsache werden. Mit den weiteren militärischen und humanitären Hilfen wollen die USA die Ukraine im Kampf gegen die Invasion der russischen Armee unterstützen. Doch ein Senator stellt sich quer. Rand Paul aus Kentucky hebt wegen des rund 40 Milliarden Dollar umfassenden Pakets warnend den Finger.

Paul ist Republikaner und stimmt mit seinen Vorbehalten zumindest teilweise in die Kritik mancher Konservativer ein. Ein Abgeordneter etwa sagte, der Kongress ebne im Grunde den Weg für Präsident Joe Biden, der die USA davon wegbringe, "jedermanns Krieg zu kämpfen, um jedermanns Krieg zu finanzieren". Zwar wird Paul das Paket nicht zu Fall bringen wollen, aber eines hat er erreicht: Aufmerksamkeit für ihn und seine Botschaft, bei aller internationaler Solidarität mit der Ukraine, die US-Bürger und ihre Alltagsprobleme nicht zu vergessen. Paul stellt sich im November zur Wiederwahl für weitere sechs Jahre im Senat. Er soll auch eine Bewerbung um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 erwägen.

Die Hilfen waren im Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit verabschiedet worden. Auch im Senat herrscht größtenteils parteiübergreifende Einigkeit, die bei nationalen Angelegenheiten wie einem Pandemie-Paket oder auch Schlüsselprojekten für die Zukunft undenkbar wären. Häufige Einwände sind etwa ein ausufernder Staatshaushalt, also neue Schulden, sowie eine daraus folgende Inflation. Aktuell gehen die Verbraucherpreise ohnehin schon durch die Decke. Im April lag sie im Jahresvergleich bei 8,3 Prozent.

Häufig wird solchen Dingen bei internationalen Angelegenheiten nicht sonderlich viel Aufmerksamkeit geschenkt, denn gemeinsame Feinde einen auch den Kongress. Rand Paul verschafft den Mahnern nun viel Aufmerksamkeit. Der Senator pocht darauf, einen Spezialinspekteur mit der Beaufsichtigung der Ausgaben zu beauftragen. Dabei hat er nicht irgendjemand im Sinn, sondern John Sopko und dessen Team, die sich bislang vor allem um Afghanistan gekümmert hatten. Doch der US-Einsatz in Zentralasien ist seit Mitte vergangenen Jahres beendet. Spezialinspekteur Sopko war 2012 von Präsident Barack Obama eingesetzt worden.

"Schaufeln Geld aus der Tür"

"Ich glaube, sie müssen den langen Weg gehen", sagte der Senator lakonisch über seine Blockade. Er warnte vor dem Umfang der neuen Ausgaben. "Wir können nicht die Ukraine retten, indem wir die US-Wirtschaft untergehen lassen." Die US-Amerikaner fühlten bereits schmerzhaft die Inflation und der Kongress scheine gewillt zu sein, ihn noch zu vergrößern, argumentierte er: "Sie schaufeln Geld aus der Tür so schnell sie können."

Die Führung der Ukraine bittet auf internationaler Ebene praktisch permanent um mehr Hilfen und die USA sind mit Abstand der wichtigste Unterstützer. Bis zum 23. April waren es mehr als 10 Milliarden Euro. Aus Deutschland kam im selben Zeitraum Unterstützung im Wert von rund 2 Milliarden Euro. Laut US-Regierung braucht sie die Zustimmung des Kongresses bis zum 19. Mai, damit sie weiter militärische Unterstützung an die Ukraine leisten kann. Laut ukrainischer Botschafterin gehen Vorräte und Munition der Verteidiger zur Neige.

Politik 11.05.22

"Ukraine verteidigt Demokratie" USA bereiten 40-Milliarden-Dollar-Paket vor

Das aktuelle Hilfspaket enthält 6 Milliarden Dollar für weitere Waffen und andere Hilfen für das ukrainische Militär und 8,7 Milliarden Dollar, um die US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufzufüllen, die bereits an die Ukraine geschickt wurden. Mit weiteren finanziellen Mitteln werden die Geheimdienste und das US-Kommando in Europa gestärkt, zudem die ukrainische Wirtschaft am Laufen gehalten werden. Für Lebensmittelhilfen sollen 4,4 Milliarden Dollar ausgegeben werden, für ukrainische Flüchtlinge 900 Millionen Dollar. US-Präsident Joe Biden wird zudem ermächtigt, ohne weitere Zustimmung des Kongresses Militärausrüstung und Waffen im Wert von 11 Milliarden in die Ukraine zu schicken.

Der Senatsfraktionschef der Demokraten, Chuck Schumer, sagte: "Es gibt nur eine Sache, die uns aufhält: Ein junger Senator aus Kentucky, weil er in letzter Minute seine eigenen Änderungen ins Gesetz bringen will. Er sagt: mein Weg oder gar keiner." Auch Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner, zeigte Unverständnis. "Die Ukraine fragt uns nicht danach, diesen Krieg zu führen. Sie bitten uns nur um die Ressourcen, um sich gegen diese Invasion zu verteidigen, und sie brauchen die Hilfe jetzt."

Der Gesetzestext muss nun angepasst werden und wird dann erneut dem Repräsentantenhaus vorgelegt. Das Hilfspaket könnte sich dadurch mehrere Wochen verzögern. Wochen, in denen sich das Blatt in einem Krieg entscheidend wenden kann. Derzeit haben die Russen deutlich die Oberhand und besetzen weite Landesteile im Osten und Süden der Ukraine. Zwar reden Kiew und Moskau miteinander, aber das öffentlich erklärte Ziel der Ukraine ist laut Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Angreifer aus allen Landesteilen zu vertreiben - also auch den abtrünnigen Gebieten im Osten und von der Krim.