Politik

"Kein Export von Verboten" US-Westküste verteidigt Recht auf Abtreibung

imago0161558600h.jpg

Demonstranten werfen dem Supreme Court religiösen Fundamentalismus vor.

(Foto: IMAGO/TheNews2)

Drei US-Westküstenstaaten wollen das Recht auf Abtreibung für Frauen im ganzen Land schützen. Sie versprechen, dass nach dem Supreme-Court-Urteil keine Zusammenarbeit mit Polizeibehörden konservativer Staaten stattfinden soll. Mehrere Republikaner-Hochburgen verhängen bereits ein Verbot.

Die von den Demokraten regierten US-Bundesstaaten Kalifornien, Oregon und Washington wollen das Recht auf Abtreibung hochhalten. Sie hätten sich dazu verpflichtet, "den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung, einschließlich Abtreibung und Verhütungsmitteln, zu verteidigen", erklärten die Gouverneure der drei liberalen Westküsten-Staaten. Sie wollen demnach auch "Patienten und Ärzte vor den Bemühungen anderer Staaten schützen, ihre Abtreibungsverbote in unsere Staaten zu exportieren".

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zuvor in einem historischen Schritt das seit fünf Jahrzehnten geltende Recht auf Abtreibung gekippt. Nun können die einzelnen US-Bundesstaaten Abtreibungen stark einschränken oder gänzlich verbieten. Eine ganze Reihe von ihnen hatte dafür bereits Gesetze vorbereitet, die jetzt in Kraft treten können.

Die Gouverneure von Kalifornien, Oregon und Washington kündigten deshalb an, lokale Strafverfolgungsbehörden daran zu hindern, mit Polizeikräften aus anderen Bundesstaaten zusammenzuarbeiten, in denen Abtreibung kriminalisiert wird. Insbesondere soll die Auslieferung von Menschen verhindert werden, die wegen nach eigenem Recht legal durchgeführten Abtreibungen gesucht werden.

Missouri verhängt Abtreibungsverbot

Von weiteren hochrangigen Politikern der Demokraten kam scharfe Kritik an der Entscheidung des Supreme Court. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, warf dem Gericht vor, Frauen, die selbst über ihre reproduktive Freiheit entscheiden wollen, einen "Schlag ins Gesicht" versetzt zu haben. "Dieses grausame Urteil ist ungeheuerlich und herzzerreißend", sagte Pelosi in einer emotionalen Pressekonferenz. Sie bezichtigte "radikale Republikaner", einen "Kreuzzug zur Kriminalisierung der gesundheitlichen Freiheit" zu führen. Republikanische "Extremisten" würden an einem Gesetz für ein landesweites Verbot von Abtreibung arbeiten.

Mehrere konservative US-Bundesstaaten reagierten bereits mit einem Abtreibungsverbot auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs. "Missouri ist seit gerade eben der Erste im Land, der Abtreibungen wirksam ein Ende setzt", erklärte der Justizminister des Staates im Mittleren Westen, Eric Schmitt, auf Twitter.

In South Dakota trat nach Angaben der konservativen Gouverneurin Kristi Noem ein bereits vorbereitetes Gesetz in Kraft. Der Gouverneur von Indiana, Eric Holcomb, berief für den 6. Juli das Parlament des Bundesstaats ein, um ein Abtreibungsverbot zu beschließen.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen