US-Wahl 2020

Was passiert bei einem Patt? Ein Unentschieden könnte Trump reichen

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Donald Trump kann weiter auf eine Wiederwahl hoffen.

(Foto: imago images/UPI Photo)

Der Auszählungsmarathon bei der US-Präsidentschaftswahl dauert an und einen Sieger gibt es immer noch nicht. Biden ist leicht im Vorteil, Trump muss auf vier Staaten hoffen. Aber was passiert bei einem Patt im Electoral College?

Am Ende einer historischen Wahl könnte das Duell zwischen Präsident Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden auch Unentschieden ausgehen. Und zwar dann, wenn beide Kandidaten auf exakt 269 Wahlleute kommen. Was Wochen vor der Wahl noch wie ein absurdes Szenario klang, ist mittlerweile eine durchaus realistische Option.

Wo steht das Rennen aktuell? Joe Biden hat 253 Wahlleute im sogenannten Electoral College sicher, nachdem ihm zuletzt die umkämpften Bundesstaaten Wisconsin und Michigan zugesprochen wurden. Donald Trump steht bei 213 Wahlleuten, kann aber mit einem Sieg in North Carolina rechnen. Und im republikanisch dominierten Alaska sollte ebenfalls nichts anbrennen. Gute Chancen hat Trump zudem auch, einen Wahlmann in Maine zu gewinnen. Somit käme der Präsident auf 232 Stimmen.

Welche Bundesstaaten sind noch offen? In Pennsylvania, Georgia, Arizona und Nevada können sich beide Kandidaten noch Hoffnungen auf den Sieg machen. Zwar hat Trump nach Auszählung von 89 Prozent der Stimmen in Pennsylvania einen Vorsprung von über 2 Prozentpunkten. Joe Biden hat jedoch weiterhin Chancen, da in mehreren demokratischen Hochburgen Stimmen ausgezählt werden müssen. Knapp ist das Rennen auch in Nevada. Biden liegt mit 0,8 Prozentpunkten vorne, das sind aber im dünn besiedelten Bundesstaat nur wenige Tausend Stimmen. Die Auszählung wird erst heute Abend deutscher Zeit fortgesetzt. Auch im Nachbar-Bundesstaat Arizona ist noch alles möglich. Hier liegt Biden mit über zwei Punkten vorne, allerdings holt Trump mehr und mehr auf.

Etwas überraschend müssen Trump und die Republikaner jedoch um den Südstaat Georgia zittern. Hier ist der Vorsprung des Amtsinhabers sukzessive geschrumpft. Beobachter rechnen damit, dass der Staat noch zu Biden kippen könnte. Sein Rückstand beträgt nach 96 Prozent ausgezählter Stimmen 0,5 Prozent, und mit dem klar demokratisch geprägten Fulton County rund um Atlanta ist eine Hochburg noch nicht vollständig ausgezählt.

Was bedeutet das für das Endergebnis? Um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen, braucht ein Kandidat 270 Stimmen im Electoral College. Biden reicht es, zwei der - realistisch betrachtet - noch vier offenen Bundesstaaten zu gewinnen. Oder aber ihm gelingt es, Pennsylvania noch umzudrehen. Donald Trumps Weg zur magischen 270 ist etwas steiniger. Neben North Carolina muss er Pennsylvania und Georgia gewinnen. Außerdem braucht er einen weiteren Staat im Westen: Nevada oder Arizona.

Zu einem Kuriosum würde es kommen, wenn Trump Pennsylvania, Arizona und Nevada gewinnt, aber seinen Vorsprung in Georgia nicht halten kann. Das Ergebnis wäre ein 269 zu 269 im Electoral College, welches am 14. Dezember zusammenkommt und offiziell den Präsidenten wählt.

Wie geht es bei einem Patt weiter? Gibt es keinen Sieger im Electoral College, entscheidet das neu gewählte Repräsentantenhaus die Präsidentschaftswahl. So steht es im 12. Verfassungszusatz aus dem Jahr 1804. Eine solche Wahl würde am 6. Januar 2021 stattfinden. Das Prozedere ist kompliziert: Zwar können die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen, aber nicht jeder der 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus hätte bei einer Präsidentenwahl eine Stimme.

"Die Amerikaner scheinen ihre Wahlen gerne sehr umständlich zu gestalten und haben auch diesen Fall mit einer Sonderregelung versehen", erklärte Politikwissenschaftler Christian Lammert von der FU Berlin zuletzt gegenüber ntv.de. "Das Repräsentantenhaus stimmt dann nicht nach Abgeordneten ab, sondern nach Staatenblöcken." Zuletzt waren die Republikaner in 26 der 50 bundesstaatlichen Delegationen in der Überzahl, obwohl sie nominell weniger Abgeordnete nach Washington entsendet haben. Die genaue Zusammensetzung des Hauses nach der diesjährigen Wahl ist noch unklar, ein ähnliches Szenario erscheint aber wahrscheinlich. Heißt, die Republikaner könnten Trump im Falle eines Unentschiedens über den Umweg Repräsentantenhaus im Weißen Haus halten.

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Wie wird die Vize-Präsidentschaft entschieden? Das Repräsentantenhaus wählt im Falle eines Unentschiedens bei den Wahlleuten nur den Präsidenten, nicht den Vizepräsidenten. Das zweithöchste politische Amt der Vereinigten Staaten wird vom Senat und seinen 100 Mitgliedern gewählt. Auch das steht im 12. Zusatzartikel der Verfassung. "Auch hier hätten wir je nach den Machtverhältnissen und Mehrheitsverhältnissen in den beiden Kammern eventuell eine sehr kuriose Konstellation", verwies US-Experte Lammert bereits Wochen vor der Wahl darauf, dass theoretisch Trump vom Repräsentantenhaus zum Präsidenten und die demokratische Kandidatin Kamala Harris vom Senat zur Vizepräsidentin gewählt werden könnten. Die Republikaner sind mit einer Senatsmehrheit von 53 zu 47 in die aktuelle Wahl gegangen. Aktuell hat die "Grand Old Party" gute Chancen, die Mehrheit im Senat zu behalten. In einem solchen Szenario wäre eine zweite Amtszeit auch für Vizepräsident Mike Pence möglich.

Wurde die Wahl schon mal im Repräsentantenhaus entschieden? Die Amerikaner haben sich mit dem 12. Verfassungszusatz zwar auf viele denkbare Eventualitäten bei Präsidentschaftswahlen vorbereitet. Zur Anwendung kam das Reglement aber nur ein einziges Mal. Im Jahr 1824 wurde John Quincy Adams vom Repräsentantenhaus zum Präsidenten gewählt. Ansonsten kam das Szenario lediglich in der fünften Staffel der US-Politserie "House of Cards" zur Anwendung.

Quelle: ntv.de