US-Präsident Donald Trump gilt als Befürworter des US-Gefangenenlagers Guantánamo. Dennoch darf nun einer der Insassen das umstrittene Camp nach 16 Jahren verlassen - frei ist er deshalb aber nicht.

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Politik 31.01.18

Trump wird Lager nicht schließen Das Gefangenenlager Guantanamo

Zum ersten Mal in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ist ein Insasse aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo verlegt worden. Der Häftling Ahmed Mohammed Ahmed Hasa al-Darbi sei an Saudi-Arabien überstellt worden, teilte das Pentagon mit. Der 43-Jährige ist saudischer Staatsbürger und soll den Rest seiner Strafe in dem Wüstenstaat absitzen. Danach könnte er 2027 freikommen.

Im Zuge einer Vereinbarung mit der Anklage hatte Al-Darbi sich 2014 schuldig bekannt, den Anschlag auf den französischen Öltanker "MV Limburg" im Jahr 2002 mitgeplant und unterstützt zu haben. Bei dem Anschlag waren ein bulgarischer Seemann getötet und dutzende weitere Menschen verletzt worden. Zudem war eine große Menge Öl in den Golf von Aden geflossen. Als Teil der Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft hatte Darbi gegen den Saudi-Araber und Guantánamo-Häftling Abd al-Rahim al-Naschiri ausgesagt, dem wegen der Planung des Anschlags auf die "MV Limburg" sowie den US-Zerstörer "USS Cole" im Jahr 2000 die Todesstrafe droht.

Al-Darbi war zu 13 Jahren Haft verurteilt worden; die Strafe galt allerdings erst ab dem Zeitpunkt des Deals mit der Staatsanwaltschaft. Die Abmachung sah aber auch vor, dass er nach vier weiteren Jahren in Guantánamo den Rest seiner Strafe in seiner Heimat Saudi-Arabien absitzen kann. In der Hauptstadt Riad soll er in einer luxuriösen Einrichtung zur Wiedereingliederung ehemaliger Extremisten untergebracht werden. Al-Darbi war 2002 in Aserbaidschan festgenommen worden. Er wurde zunächst auf dem US-Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan festgehalten und noch im selben Jahr nach Guantánamo gebracht. Nach eigener Aussage wurde er gefoltert.

Trump plant weitere Verlegungen

Nach Al-Darbis Verlegung befinden sich noch 40 Insassen in dem 2001 eröffneten Lager auf einem US-Marinestützpunkt im Südosten Kubas. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Obama ist US-Präsident Donald Trump ein Befürworter des umstrittenen Lagers und machte im Januar in einem Erlass deutlich, dass er daran festhalten wolle. So plante der US-Präsident zuletzt sogar, weitere Häftlinge nach Guantánamo zu verlegen, "wenn dies rechtmäßig und notwendig zum Schutz der Nation ist". Seit März 2008 hat es keine Neuzugänge mehr in dem Lager gegeben. Die bislang letzte Entlassung von Insassen gab es am 19. Januar 2017 in Obamas letzten Stunden im Amt.

Von den nun verbliebenen 40 Gefangenen wurden bisher lediglich neun vor Militärtribunalen angeklagt, einer von ihnen verurteilt. Die anderen Verfahren stocken seit Jahren und gelten als äußerst ineffizient - auch das von Chalid Scheich Mohammed, dem mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001. 26 Insassen wurde dagegen nie der Prozess gemacht. Die US-Regierung will sie aber nicht gehen lassen, weil sie die Männer für zu gefährlich hält. Die Beweise reichen allerdings nicht aus für eine Anklage oder wurden durch Folter erlangt. Fünf weitere Häftlinge waren unter Obamas Regierung zur Entlassung freigegeben worden. Dies wurde jedoch nicht mehr umgesetzt.