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Politik mit der Daumenschraube USA verhängen Strafzölle gegen Mexiko

Mit allen Mitteln versucht US-Präsident Trump, die vermeintliche Bedrohung durch Migranten an der mexikanischen Grenze zu stoppen. Da seine Mauerpläne nicht vorankommen, greift er jetzt zu Mitteln, die nicht nur Mexiko wehtun. Er verhängt pauschal Zölle auf Importe.

US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle in Höhe von fünf Prozent auf alle Warenimporte aus Mexiko verhängt. Dadurch will er das Land zwingen, die illegale Migration über die gemeinsame Grenze in die USA zu stoppen. Die Zölle werden ab dem 10. Juni erhoben und sollen bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, wie es hieß, sollte Mexiko nicht wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom von Migranten durch das Land in die USA zu stoppen.

Mexiko drohte den USA mit Gegenmaßnahmen. Die geplanten Zölle seien "desaströs", sagte der Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium. "Wenn sie das wirklich machen, sollten wir meiner Meinung nach energisch reagieren."

Trump begründete den Schritt damit, dass Mexiko durch "passive Kooperation" den Zufluss Hunderttausender Migranten aus Lateinamerika in die Vereinigten Staaten ermögliche. Dieses Verhalten stelle einen "Notstand und eine außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar". Kriminelle Bandenmitglieder, Schmuggler, Menschenhändler und illegale Drogen kämen über die Südgrenze der USA, begründete Trump seine Maßnahme. Dieses "gesetzlose Chaos" würde jedes Jahr Tausende unschuldige Menschenleben kosten.

Polizei registriert mehr Grenzübertritte

Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Vorhaben jedoch ab, weshalb der US-Präsident bisher innenpolitisch an seinem Projekt scheiterte. In der Vergangenheit drohte er deshalb mehrfach damit, die Grenze zu schließen, was allerdings für beide Länder erhebliche wirtschaftliche Kosten verursachen würde. Im Februar hatte Trump einen Nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen.

Die Zahl illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA hatte in den vergangenen Monaten tatsächlich zugenommen, zumindest gemessen an der Zahl der Festnahmen. In den sieben Monaten zwischen Oktober - dem Beginn des US-Finanzjahres 2018/2019 - und April wurden nach Angaben der Grenzschutzpolizei CBP mehr als 530.000 Menschen aufgegriffen. Das sind rund 10.000 mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Im März und April 2019 registrierte CBP jeweils mehr als 100.000 Grenzübertritte ohne Visum.

Wie hoch die Zahl der illegal eingereisten Menschen ist, lässt sich anhand dieser Daten nicht festmachen. In den vergangenen Monaten wurden die Kontrollen an der US-Südgrenze ausgeweitet. Trump hat mehrfach angedroht, die Grenze zu Mexiko komplett schließen zu lassen. Von einer solchen Maßnahme wären neben der legalen und illegalen Migration auch große Teile der US-Wirtschaft betroffen: Die Agrar- und Automobilindustrie der USA ist auf einen reibungslosen und ungehinderten Warenaustausch mit dem wichtigen Handelspartner im Süden angewiesen.

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Quelle: n-tv.de, lou/dpa

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