Mauerbau an der Grenze zu Mexiko

Nächste Etappe im Streit um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko: Der Kongress beschließt ein Ende des von Trump ausgerufenen Notstands. Der US-Präsident will das nicht hinnehmen und legt sein Veto ein - das erste seiner Amtszeit.

Nach dem US-Abgeordnetenhaus stimmt auch der Senat für eine Resolution, die den Nationalen Notstand beenden soll. Mehrere Republikaner stimmen dabei gegen den eigenen Präsidenten. Doch Trump hat bereits eine Reaktion angekündigt.

US-Präsident Trump plant mit deutlich höheren Ausgaben im Bereich Verteidigung. Auch für sein Lieblingsprojekt - eine Mauer an der Grenze zu Mexiko - will Trump kommendes Jahr Milliarden haben. In anderen Bereichen soll gekürzt werden. "Unbarmherzig und kurzsichtig", nennt das die Opposition.

Die Situation an der US-Grenze zu Mexiko bleibt angespannt. Während Präsident Trump weiter seine Mauerbaupläne propagiert, reisen im Februar so viele illegale Migranten ein wie seit fünf Jahren nicht mehr. Der Grenzschutz spricht von einer "einzigartigen Herausforderung".

Nach dem Repräsentantenhaus könnte jetzt auch der US-Senat gegen Trumps Nationalen Notstand stimmen. Damit wäre der Bau der Grenzmauer zu Mexiko zwar nicht vom Tisch, aber der Präsident hätte seiner eigenen Partei eine herbe Niederlage zu verdanken.

Auf der Flucht vor kriminellen Banden aus Mittelamerika stranden täglich Hunderte Migranten in Tijuana. Statt schnell in die sicheren USA überzusiedeln, müssen sich die meisten in einer der gefährlichsten Städte der Welt durchschlagen - in der auch ihre Verfolger lauern. Von Franziska Türk, Tijuana

Der Streit um die Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko geht in die nächste Runde: Sollten die US-Demokraten mit ihrer Resolution gegen den von Trump verhängten Notstand Erfolg haben, will dieser "zu 100 Prozent" ein Veto einlegen.

Der US-Grenzschutz steht mit seinem Vorgehen an der Grenze zu Mexiko in der Kritik. Drei Menschen sind bereits in Gewahrsam der Behörde gestorben. Beim jüngsten Fall wurde offenbar die Schwere einer Krankheit nicht richtig eingeschätzt.

US-Präsident Trump organisiert sich das Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko über das Ausrufen des nationalen Notstands. Doch nicht nur die Demokraten und der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses hat verfassungsrechtliche Bedenken. Auch viele Republikaner sind mehr als irritiert.

Die Ausrufung des nationalen Notstands in den USA wegen einer angeblichen "Invasion" aus Mexiko stößt auf viel Kritik. Nur Stunden später sieht sich Präsident Trump mit Ermittlungen eines einflussreichen Ausschusses konfrontiert. Trump missachte seine Verantwortung rücksichtslos, heißt es zur Begründung.

Um seine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren, zieht US-Präsident Trump alle Register. Er erklärt den nationalen Notstand. Dadurch kann er sich die benötigten Gelder aus anderen Haushaltstöpfen zusammenziehen.

Um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren, will US-Präsident Trump den nationalen Notstand ausrufen. Damit liefert er neuen Zündstoff im Konflikt mit den Demokraten. Doch auch in den eigenen Reihen stoßen die Pläne auf Kritik.

Donald Trump ist für seine Grenzmauer offenbar jedes Mittel recht: Der US-Präsident geht zwar einen Haushalts-Deal mit den Demokraten ein, will aber gleichzeitig den Nationalen Notstand ausrufen. Damit könnte er sein Prestigeprojekt finanzieren.

Über den sich abzeichnenden Kompromiss im Haushaltsstreit, der etwas mehr als eine Milliarde Dollar für sein Wahlversprechen Mauerbau zu Mexiko beinhaltet, ist US-Präsident Trump nicht glücklich. Er bringt alternative Geldquellen ins Spiel - und stellt eine irrwitzige Zahl in den Raum.

In wenigen Tagen läuft die Frist für einen Kompromiss im US-Haushaltsstreit ab. Trump will mit allen Mitteln eine Mauer zu Mexiko durchsetzen - doch der Vorschlag eines parteiübergreifenden Verhandlungsteams verpasst dem US-Präsidenten nun einen Dämpfer.

Welche Getränke passen wohl zu politischen Debatten? Die US-Abgeordnete Ocasio-Cortez weiß die Antwort. Ihre Empfehlungen sind mit ein paar Seitenhieben garniert, gegen Präsident Trump, aber auch gegen die Verfechter eines harten Brexits.