Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt ein hartes Vorgehen gegen Saboteure an. Zunächst entzieht er zwei Brigadegenerälen den Titel. Dann wird ein Generalmajor der Reserve des ukrainischen Geheimdienstes SBU festgenommen, weil er mit gefälschten Papieren das Land verlassen will.

Ein Generalmajor der Reserve des ukrainischen Geheimdienstes SBU ist nach Behördenangaben am illegalen Verlassen des Landes gehindert worden. An einem Grenzübergang nach Ungarn habe der General am Freitag gefälschte Papiere vorgelegt, nach denen er nicht wehrpflichtig sei. Das teilte das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine in Kiew mit. Als militärischen Rang habe der Mann einen Mannschaftsdienstgrad angegeben, nämlich Gefreiter. Der Generalmajor sei festgenommen worden, hieß es.

In einer Videobotschaft in der Nacht zu Freitag sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj, er habe zwei Brigadegenerälen des SBU ihre militärischen Ränge aberkannt. Ausdrücklich lobte er den Einsatz anderer Mitarbeiter des SBU in dem von Russland ausgelösten Krieg. Selenskyj entzog dem früheren Chef der Hauptverwaltung für innere Sicherheit, Andrij Naumow, sowie dem Ex-SBU-Chef für das Gebiet Cherson, Serhej Kryworutschko, ihren jeweiligen Titel.

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"Jetzt habe ich keine Zeit, mich um all die Verräter zu kümmern. Aber nach und nach werden sie alle bestraft", sagte Selenskyj in der Videobotschaft. Nähere Angaben machte er nicht. Naumow war bereits im vorigen Sommer als Geheimdienstchef abgesetzt worden und hat sich angeblich vor Kriegsbeginn ins Ausland abgesetzt. Er soll Medien zufolge in Schmuggel und Korruption beim Zoll verwickelt sein.

SBU ist Nachfolger des KGB

Der SBU ist Nachfolger des früheren sowjetischen Geheimdienstes KGB in der Ukraine. Bis 2014, als Russland sich die Halbinsel Krim einverleibte und den Krieg in der Ostukraine befeuerte, gab es enge Kontakte des SBU nach Moskau. Deshalb gab es immer wieder Zweifel an der Loyalität des Dienstes zur ukrainischen Regierung.

Zudem soll der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Rubischne nach Angaben der prorussischen Separatisten im Gebiet Luhansk zu ihnen übergelaufen sein. Bürgermeister Serhij Chortyw habe die ukrainischen Truppen aufgerufen, die Waffen niederzulegen, meldete die Nachrichtenagentur Lug-Info der Separatisten.

In einem Video wiederholte Chortyw die Moskauer These, die Ukraine begehe Völkermord an ihrer russischsprachigen Bevölkerung. Es war unklar, unter welchen Umständen das Video aufgenommen worden war. Rubischne ist im Verwaltungsgebiet Luhansk die achtgrößte Stadt und hatte vor dem Krieg etwa 60.000 Einwohner. Die Stadt war bislang nicht in der Hand der Separatisten. Kiewer Politiker drohten Chortyw Vergeltung an.

Selenskyj warnt vor Kollaboration mit Separatisten

Als der von Russland befeuerte Kampf der ostukrainischen Separatisten gegen die Kiewer Regierung 2014 begann, liefen viele örtliche Politiker zu ihnen über. In dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit dem 24. Februar stehen dagegen die meisten örtlichen und regionalen Verwaltungen zu Kiew. Dies könnte ein Grund für den bislang erfolgreichen ukrainischen Widerstand sein.

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Unterdessen ermahnte Selenskyj Menschen im russisch kontrollierten Süden des Landes, keine Posten in dem Besatzungsregime anzunehmen. In seiner Videoansprache in der Nacht zum heutigen Samstag bezeichnete er solche Leute als Gauleiter wie bei den Nationalsozialisten. "Meine Botschaft an sie ist einfach: Die Verantwortung für die Kollaboration ist unausweichlich", sagte Selenskyj in Kiew. Nach ukrainischen Angaben versucht Russland, in den besetzten Gebieten moskautreue Verwaltungen aufzubauen.

Auf Russisch wandte sich Selenskyj an die Eltern der jungen Männer in Russland, die dort zum 1. April zum Wehrdienst eingezogen wurden. "Schützen Sie ihre Kinder!", sagte er. Die Eltern sollten alles tun, um ihre Söhne vor der Armee zu bewahren. Das Risiko sei hoch, dass sie in den Krieg in der Ukraine geschickt würden. "Das ist der garantierte Tod für viele ganz junge Kerle." Die ukrainische Armee habe zuletzt viele besetzte Ortschaften im Norden wieder befreit, sagte Selenskyj. Er warnte die geflüchteten Einwohner aber davor, zu schnell in ihre Heimat zurückzukehren. Dort drohten weitere Bombenangriffe, auch seien viele Häuser noch vermint.