Politik

Präsident umfassend informiert? Baerbock: Putin glaubt offenbar eigene Lügen

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Putin bei einer Videokonferenz mit seinem Sicherheitsrat.

(Foto: AP)

Hat der russische Präsident ein realistisches Bild vom Kriegsgeschehen in der Ukraine? Die deutsche Außenministerin bezweifelt das. Der Kanzler geht ebenfalls davon aus, dass Putin von den eigenen Geheimdiensten nicht vollständig über die Lage unterrichtet wird.

Außenministerin Annalena Baerbock wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit Lügen und Falschinformationen in den Krieg gegen die Ukraine gezogen zu sein. "Dieses falsche Narrativ, das er der Welt erzählt, glaubt er offensichtlich auch selbst", sagte die Grünen-Politikerin in einem auf Englisch geführten CNN-Interview.

Auch Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron konfrontierten Putin damit. Diese hätten ihm offensichtlich gesagt, dass er den Krieg in der Ukraine mit Lügen begonnen und gegen internationales Recht verstoßen habe. "Aber offenkundig hört er nicht auf meinen Kanzler, und auch nicht auf andere internationale Partner", so die Außenministerin weiter. Die wenigen Menschen mit direktem Zugang zu Putin wagten es nicht, ihm die Wahrheit über die Lage in der Ukraine zu sagen, insbesondere, dass seine Truppen längst nicht so erfolgreich seien wie gedacht, fügte Baerbock an.

Auch Scholz geht davon aus, dass Putin nicht umfassend über die Lage in der Ukraine Bescheid weiß. Er sei überzeugt, "dass der russische Präsident nicht ordentlich informiert ist", sagte der SPD-Politiker in einer am Sonntag erscheinenden Podcast-Folge von "Deutschland 3000 - 'ne gute Stunde mit Eva Schulz". "Dass die eigenen Dienste ihm viele Wahrheiten auch vorenthalten. Zum Beispiel, wie viele russische Soldaten gestorben sind in diesem Krieg."

Bericht: Putin bespricht Bedrohungen aus dem Inland

Derweil meldete die russische Nachrichtenagentur Tass, Putin erörtere mit Mitgliedern seines Sicherheitsrats zusätzliche Maßnahmen zur "Abwendung und Neutralisierung innerer Sicherheitsbedrohungen". Details dazu bleiben offen. Vergangenen Monat hatte Putin vor "Verrätern" gewarnt, die der Westen als Fünfte Kolonne zur Zerstörung Russlands nutzen wolle.

Auch hatten zuvor mehrere westliche Geheimdienste berichtet, Putin werde von Beratern falsch über das Kriegsgeschehen informiert. Diese hätten Angst, ihm die Wahrheit zu sagen, sagte der Chef der britischen Geheimdienstbehörde GCHQ, Jeremy Fleming. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, es sei Anlass zur Sorge, wenn Putin falsch oder nicht informiert sei.

Der Kreml wies diese Behauptungen zurück. "Es zeigt sich, dass weder das Außenministerium (der USA) noch das (US-Verteidigungsministerium) Pentagon echte Informationen darüber haben, was im Kreml passiert", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. "Sie verstehen einfach nicht, was im Kreml passiert. Sie verstehen Präsident Putin nicht. Sie verstehen den Mechanismus von Entscheidungen nicht. Sie verstehen den Stil unserer Arbeit nicht."

Quelle: ntv.de, hul/dpa/rts

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