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Russland hat wieder Stimmrecht Ukraine setzt bei Mitarbeit im Europarat aus

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Russland hat nun wieder ein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

(Foto: picture alliance/dpa)

Fünf Jahre lang hat Russland kein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats - als Sanktion wegen der Annexion der Krim. Nun ändert sich das jedoch. Prompt reagiert die Ukraine darauf.

Als Reaktion auf die umstrittene Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die ukrainische Delegation eine Aussetzung ihrer Arbeit in allen Gremien angedroht. Die Teilnehmer würden nach Kiew zurückkehren und das ukrainische Parlament bitten, dem Schritt zuzustimmen, teilte Delegationsleiter Wladimir Arjew auf Facebook mit. Zudem forderte er im Namen der Delegation Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Außenministerium auf, zum weiteren Vorgehen Kiews Stellung zu beziehen.

Selenskyj hat bereits betont, dass er die Entscheidung zur Rückgabe des PACE-Stimmrechts an Russland bedauere. "Schade, dass unsere europäischen Partner uns nicht hörten und anders verfuhren", schrieb der Staatschef auf Facebook. Er habe die Frage zuvor bei Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diskutiert.

Währenddessen begrüßt Bundesaußenminister Heiko Maas die Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarats. Es freue ihn, dass das Gremium "jetzt den Weg für einen Kompromiss zur russischen Mitgliedschaft geebnet hat", erklärte Maas in Berlin. Dies sei auch eine "gute Nachricht" für die 140 Millionen Menschen in Russland, die nun weiter die Möglichkeit hätten, sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht zu verschaffen.

Einseitige Sanktionen sind nun nicht mehr durchsetzbar

Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hatte in der Nacht zum Dienstag nach einer mehrstündigen und leidenschaftlichen Debatte den Weg für einen Verbleib Russlands in der paneuropäischen Organisation geebnet. Sie stimmte für eine Änderung ihrer Geschäftsordnung, die de facto auf das Ende der 2014 nach der Krim-Annexion gegen die russische Delegation verhängten Sanktionen abzielt. 118 Abgeordnete stimmten dafür und 62 Abgeordnete dagegen.

Ungeachtet heftiger Proteste vor allem von ukrainischen Abgeordneten beugte sich die Versammlung damit den Forderungen Russlands. Moskau hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit einem Austritt aus dem Europarat für den Fall gedroht, dass die Sanktionen gegen die 18 russischen Mitglieder - unter anderem der Entzug des Stimmrechts - beibehalten werden.

Die nun verabschiedete Neuregelung sieht vor, dass die Parlamentarier-Versammlung künftig nicht mehr einseitig Sanktionen verhängen kann, sondern nur in Absprache mit dem Ministerkomitee, dem die Außenminister der 47 Europaratsländer angehören. Dadurch soll die russische Delegation ihre Rechte zurückerhalten, wie von Moskau gefordert.

Quelle: n-tv.de, agr/AFP/dpa

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