In Dresden überkleben Unbekannte auf Dutzenden Stimmzetteln die Kreuze von Briefwählern und setzen sie stattdessen bei einer bestimmten Partei. Die Stadt schaltet die Polizei ein.

Die Polizei in Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Hintergrund sind Dutzende manipulierte Stimmzettel, wie die Polizeidirektion mitteilte. Bei der Briefwahlauszählung zur Landtagswahl in Sachsen wurden demnach in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel entdeckt. "Dieser Verdacht ist uns in Bezug auf die Wahlbezirke 36011 und 36012 bekannt geworden", sagte ein Sprecher der Stadt Dresden der "Sächsischen Zeitung". Später stießen die Ermittler auch auf mehrere manipulierte Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen.

Unbekannte hätten das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und stattdessen ein Kreuz bei der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen gemacht. Die Kreuze seien "ganz dünn und sehr professionell überklebt worden, sodass man es kaum sehen konnte", berichtet die "Bild"-Zeitung. Demnach rückten in Dresden Mitarbeiter von Altenheimen und Postboten als mögliche Urheber in den Fokus der Ermittler. Die Polizei bestätigte das nicht.

Die Stadt Dresden hatte am Vortag die Polizei eingeschaltet. Inzwischen werden etwa 130 Stimmzettel auf diese Weise manipuliert. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und stellte zwei manipulierte Stimmzettel sicher.

Kreiswahlausschuss tagt Donnerstag

Nach Angaben der Landeshauptstadt Dresden wird der Kreiswahlausschuss am Donnerstag über das Ergebnis der Wahlprüfung und die Anzahl etwaiger ungültiger Stimmzettel entscheiden. Dieser stelle am Ende das endgültige Wahlergebnis für die acht Dresdner Wahlkreise fest und übermittle dies der Landeswahlleitung.

Die beiden Wahlbezirke befinden sich in Langebrück im Norden von Dresden. Im Wahlbezirk 36012 schnitten die Freien Sachsen auffallend gut ab. Dort erreichten sie mit 59 Direktstimmen und 60 Listenstimmen jeweils 10,2 Prozent. Laut "Bild" werden nun vom Landeswahlleiter auch alle anderen Wahlbezirke überprüft, in welchen die Freie-Sachsen-Kandidaten überproportional viele Stimmen erhalten haben. In dem Bericht heißt es, es hätten sich bereits entsprechende Hinweise auf weitere Betrugsvorgänge ergeben.

Insgesamt kam die Kleinstpartei bei der Landtagswahl auf 2,2 Prozent. Die Freien Sachsen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.