Politik

Anti-LGBTQ-Gesetz tritt in Kraft Ungarn macht Homosexualität zum Feindbild

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Nicht alle Ungarn wollen die Ausgrenzung und Diskriminierung von sexuellen Minderheiten hinnehmen. Mitte Juni demonstrierten Tausende Menschen vor dem Parlament gegen das neue Gesetz.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Seit Orban in Ungarn an der Macht ist, haben es homo- und transsexuelle Menschen im Land schwer. Ihre Rechte werden immer weiter eingeschränkt. Mit einem umstrittenen Gesetz sollen sie nun ganz aus der Öffentlichkeit verschwinden.

"Eine Schande" nennt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen das neue ungarische Homosexuellen-Gesetz. Angela Merkel bezeichnet es während einer Regierungsbefragung im Bundestag als "falsch". EU-Abgeordnete fordern als Konsequenz die Kürzung von Geldern für Budapest. Und der niederländische Premierminister Mark Rutte stellt sogar Ungarns EU-Mitgliedschaft infrage. Die öffentliche Empörung über die Politik von Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei ist groß. Was aber bedeutet es für die Menschen in Ungarn? Und welche Folgen hat das Gesetz, das heute in Kraft tritt?

Bereits im vergangenen Herbst hatte der rechtskonservative Regierungschef die Marschrichtung vorgegeben: "Ungarn ist sehr tolerant und geduldig gegenüber Homosexuellen", so Orban im Radio. Aber es gebe eine rote Linie. "Die darf man nicht überschreiten: Lasst die Kinder in Ruhe." Die Regierung verbot Homosexuellen, Kinder zu adoptieren.

Mit dem neuen Homosexuellen-Gesetz geht Ungarn noch einen Schritt weiter - und stellt damit sogar ein russisches Gesetz gegen homosexuelle "Propaganda" in den Schatten. Russlands Beschluss von 2013 sieht vor, dass homosexuellen Inhalten, etwa in Filmen, eine Altersbeschränkung ab 18 Jahren auferlegt wird. In Ungarn sind nun auch Bücher, Broschüren, Aufklärungskampagnen und Werbung, die eine andere Familie als Mutter-Vater-Kind zeigen, verboten. Das bedeutet: Aufklärungskampagnen in der Schule sind untersagt. Ebenso auch Werbung, in der Homo- oder Transsexualität dargestellt wird oder entsprechend interpretiert werden kann. Betroffen sind auch Streaming-Dienste und Verlage, die entsprechende Inhalte anbieten.

Stigmatisieren und ausgrenzen

"LGBT-Personen werden auf diese Art aus der Öffentlichkeit gedrängt, sie werden unsichtbar gemacht", sagt Edit Zgut, Politikwissenschaftlerin und Ungarn-Expertin an der Polnischen Akademie der Wissenschaften, der "Welt". "In den Schulen werden Lehrer gänzlich auf sexuelle Aufklärung verzichten, wenn sie sich nicht sicher sind, was erlaubt ist und was nicht."

Dabei wäre gerade dort Aufklärung besonders wichtig. Rund zwei Drittel aller LGBT-Personen an Schulen in Ungarn machen Diskriminierungserfahrungen, ein Fünftel erlebt körperliche Gewalt. Das mag auch daran liegen, dass fast 40 Prozent der Ungarn laut Statista der Meinung sind, dass Homosexualität von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden sollte. Zum Vergleich: In Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind es nur 11 Prozent.

Das neue Anti-LGBTQ-Gesetz heizt die Stimmung gegen sexuelle Minderheiten in dem konservativen mitteleuropäischen Land nun weiter an - nicht zuletzt durch Stigmatisierung. Denn im Gesetzespaket wird Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt. Das verdeutlicht allein schon der Titel: "Gesetz über schärfere Maßnahmen gegen pädophile Straftäter und zur Erweiterung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern". An mehreren Stellen werden immer wieder die Begriffe Homosexualität und Geschlechtsumwandlung mit Pornografie und Pädophilie in Verbindung gebracht.

"Es brauchte wieder ein Feindbild"

Welche Folgen das haben kann, beschreibt die letzte unabhängige Tageszeitung "Nepszava": "Selbstmord ist unter homosexuellen Jugendlichen eine der Haupttodesursachen. Wir verlieren jährlich mehrere hundert gesunde ungarische Menschen wegen der gesellschaftlichen Intoleranz, die die Regierung aus opportunistischen Gründen sogar weiter anheizt." Zudem mehren sich Berichte über homophobe Angriffe. Auch vor der Verabschiedung des Gesetzes kam es immer wieder zu Übergriffen. Was momentan allerdings auffällt, ist laut der Zeitung eine Häufung von körperlichen Attacken oder Beleidigungen.

Doch längst nicht alle Ungarn wollen die Ausgrenzung und Diskriminierung von sexuellen Minderheiten hinnehmen. Als am 14. Juni 157 von 199 Abgeordneten für den neuen Gesetzestext stimmten, gingen gleichzeitig Tausende Menschen in Budapest auf die Straße. Die Teilnehmer schwenkten zahlreiche Regenbogenfahnen, die für Toleranz und Vielfalt des Lebens stehen. Die Redner verlangten die Rücknahme des Gesetzesentwurfs. Ohne Erfolg.

"Ich verstehe nicht, warum Minderjährige nichts von der Vielfalt der Menschen erfahren sollen", sagt eine Teilnehmerin der Demonstration in der ARD. "Es ist sowieso schon belastend, ausgegrenzt zu werden. Ich befürchte schlimme Konsequenzen." Diese könnten nicht nur auf gesellschaftlicher Ebene kommen, sondern auch auf politischer. Mit dem neuen Gesetz "bekommt die Regierung eine mächtige Waffe in die Hand", sagt ein anderer Demonstrant. Die rechtsnationale Fidesz-Partei werde die Opposition als "Pädophilen-Streichler" darstellen. "Es ist völliger Unsinn, diese beiden Themen zu vermischen - aber ein kluger Schachzug der Regierungspartei."

Das neue Gesetzespaket spaltet die Opposition, die nächstes Jahr bei der Wahl gemeinsam gegen Orban und seine Partei antritt. Das zeigte sich bereits bei der Abstimmung im Parlament. Die Rechtsaußen-Partei Jobbik stimmte mit der Regierung. Die linksliberalen Oppositionsparteien boykottierten das Vorhaben. "Es brauchte wieder ein Feindbild", sagt der Demonstrant. Das sei diesmal die LGBTQ-Gemeinschaft.

Quelle: ntv.de

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