Politik

"Er ist schamlos" Orban beim EU-Gipfel im Kreuzfeuer

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Orban weist Kritik an dem Gesetz zur Homosexualität zurück.

(Foto: picture alliance/dpa/Pool EPA/AP)

Das ungarische Gesetz zur Homosexualität schlägt hohe Wellen - auch auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Dort nehmen mehrere Regierungschefs Ministerpräsident Orban in die Mangel. Unterstützung erhält der Ungar nur von zwei östlichen Mitgliedsstaaten.

Über das ungarische Gesetz zur Homosexualität ist am Abend beim EU-Gipfel eine hitzige Debatte entbrannt. Dies berichteten mehrere Diplomaten der dpa in Brüssel. Demnach gingen einige Staats- und Regierungschefs den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban scharf an. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stellte sogar die Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union infrage. Rückendeckung gab es für Ungarn aus Polen und Slowenien. Nach zwei Stunden unterbrach EU-Ratschef Charles Michel die Sitzung.

"Diesmal geht es zu weit", sagte Rutte nach Angaben aus EU-Kreisen in der rund zweistündigen und zum Teil "emotional" geführten Debatte zu Orban. Er rief den ungarischen Regierungschef auf, wie Großbritannien ein Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags einzuleiten, wenn er die europäischen Werte nicht achten wolle. Eigene Mittel zum Rauswurf eines missliebigen Mitgliedstaats hat die EU nicht.

Besonders scharf ging auch der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel mit Orban ins Gericht. Bettel lebt selbst offen schwul und ist mit seinem Partner seit 2015 verheiratet. "Sie haben eine rote Linie überschritten", sagte er nach Angaben aus EU-Kreisen zu Orban. "Das ist nicht das Europa, in dem ich leben möchte." EU-Ratspräsident Michel erinnerte demnach zudem daran, "dass Werte wie Freiheit, Toleranz und menschliche Würde im Zentrum der Europäischen Union stehen".

Das neue ungarische Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Merkel und andere Staatschefs verfassen Brief

Kritik hatte Orban bereits zu Beginn des Gipfels zurückgewiesen. Das Gesetz sorge dafür, dass Eltern exklusiv darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten, erklärte er. Das Gesetz richte sich nicht gegen Homosexualität, er selbst verteidige die Rechte von Homosexuellen, sagte Orban.

Die EU-Kommission und zahlreiche andere EU-Staaten sind allerdings der Auffassung, dass das Gesetz Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Gesetz als "falsch" bezeichnet, da es unter anderem die "Freiheit von Bildung" einschränke. Bereits vor dem Gipfel hatten Merkel und 15 weitere Staats- und Regierungschefs in einem Brief an die Spitzen der EU ihre Besorgnis über die Bedrohung von Grundrechten und Diskriminierung sexueller Minderheiten deutlich gemacht.

"Respekt und Toleranz sind das Herzstück des europäischen Projekts", heißt es in dem Schreiben. "Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzuführen und dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen Europas in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprägten Umfeld aufwachsen." Der Brief erwähnt als Anlass den International Lesbian Gay Bisexual and Transgender Pride Day am 28. Juni.

Neben Deutschland wurde der Brief unter anderem von den übrigen EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg unterzeichnet. Von den östlichen EU-Staaten machten nur Estland und Lettland mit.

Asselborn bezeichnet Orban als "feige"

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte wegen des ungarischen Gesetzes bereits ein entschiedenes Vorgehen der Kommission angekündigt. Sie bezeichnete die Vorlage am Mittwoch eine "Schande". Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nannte als mögliche Konsequenzen einen Zahlungsstopp von EU-Hilfen und einen Entzug des Stimmrechts - allerdings sind die Hürden für einen solchen Schritt sehr hoch. Der Ausschluss eines Landes aus der EU gegen dessen Willen ist nach den Europäischen Verträgen gar nicht möglich.

Bei Orban sei offensichtlich "Hopfen und Malz verloren", sagte Asselborn bei NDR Info. Er gehe davon aus, dass der ungarische Premier "nicht mehr auf die europäische Schiene kommt". Das Gesetz sei schändlich und richte sich klar gegen nicht-heterosexuelle Menschen. "Er ist aber zu feige, das zu sagen."

Quelle: ntv.de, jpe/dpa/AFP

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