Aus Reihen von CDU/CSU wird vehement für ein Aufweichen des Verbrenner-Aus im Jahr 2035 geworben. Das sei eine "falsche Gesetzgebung", so der parlamentarische Geschäftsführer Bilger. Er sieht gleich mehrere Gründe für eine notwendige Reform.

Nach der Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion könnte es beim Koalitionsausschuss ein langer Abend für CDU, CSU und SPD werden. Es ist kein festes Ende vereinbart", sagte Steffen Bilger im Frühstart von RTL und ntv. Die Koalitionsspitzen kommen im Laufe des Tages zum zweiten Koalitionsausschuss nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Im Blick stehen sollen unter anderem die Reform der Sozialsysteme und die Autoindustrie.

Für Bilger ist es wichtig, dass die Parteien an diesem Abend auch "zu Entscheidungen kommen". Dies sei auch die Erwartung der Bürger. "Wir haben einiges auf den Weg bringen können", so der CDU-Politiker. Nun komme es darauf an, bei zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag "den nächsten Schritt" zu gehen.

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Dazu zählt unter anderem die Rettung der Autoindustrie. Für die Union geht das nur mit einer Abkehr vom Verbrenner-Aus. Bilger setzte den Koalitionspartner beim Thema einmal mehr weiter unter Druck. "Das Verbrenner-Aus muss korrigiert werden. Das war ein Fehler. Wir waren immer für Technologieoffenheit, haben uns immer gegen das Verbrenner-Aus gewandt", sagte er. Jetzt brauche es eine deutsche Positionierung, damit man in Brüssel diese "falsche Gesetzgebung" ändern könne. Er sehe die Chance auf einen Kompromiss mit der SPD.

Bilger: Verbrenner-Aus macht keinen Sinn

Das sei ein wichtiges Signal an die Beschäftigten in der Autoindustrie. Bilger: "Wir haben nicht nur den deutschen Markt, sondern als Automobilland Deutschland verkaufen wir die Autos in die ganze Welt." Nicht überall sei die Ladeinfrastruktur so gut ausgebaut wie in Deutschland, der Verkauf von Verbrennern hier also weiter möglich. "Allein deswegen macht das Verbrenner-Aus keinen Sinn", bewertete Bilger.

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Um die deutsche Autoindustrie aus der Krise zu holen, findet am Donnerstag im Kanzleramt ein Autogipfel statt, wo es, laut Bilger, vor allem um den Erhalt der Arbeitsplätze gehe: "Da hängt sehr viel unseres Wohlstandes dran. Auch die Zukunft von vielen jungen Menschen." Bilger warnt: "Wir haben eine echte Gefahr für unseren Automobilstandort Deutschland. Und dann kommt es auf richtige politische Entscheidungen und auf gute Rahmenbedingungen an."

Auch im Sozialsystem forderte er Reformen - und lehnt Beitragserhöhungen für die Krankenkasse ab. "Wir haben uns in der Koalition vereinbart, dass wir keine Beitragserhöhungen möchten", so der Parlamentarische Geschäftsführer. Laut Medienberichten sollen aber genau diese Beiträge steigen und das bereits am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Union will Einsparungen vorantreiben

Bilger betonte trotzdem: "Die Vereinbarung, dass wir keine Beitragserhöhungen möchten, steht auf jeden Fall. Die Arbeitnehmer und auch die Arbeitgeber sind in Deutschland sehr hoch belastet sind." Daher wolle man nicht die beschlossenen und geplanten Entlastungen konterkarieren, indem die Beiträge erneut steigen."

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Wichtiger als Erhöhungen seien Einsparungen - auch, weil Bilger Zuschüsse aus Steuergeldern ablehnt: "Die Möglichkeiten aus dem Haushalt sind begrenzt. Trotz der vielen Schulden haben wir echte Haushaltsprobleme. Wir können nicht immer mit noch mehr Schulden alles finanzieren, was wünschenswert ist." Deswegen solle man im ganzen Sozialsystem "sehr genau hinschauen", wo Einsparmöglichkeiten bestehen. "Das sollte dann auch für den Gesundheitsbereich im Mittelpunkt stehen", so Bilger.

Auch vor grundsätzlichen Reformen dürfe man nicht zurückschrecken. "Ich habe den Eindruck, dass es bei vielen Bürgern große Bereitschaft zu Veränderungen gibt. Auch in unserem Sozialsystem." Dies gelte auch für das Bürgergeld. "Das ist ja auch eine Frage der Gerechtigkeit für diejenigen, die hart arbeiten und mit ihren Steuern unsere Sozialsysteme finanzieren", sagte der CDU-Politiker. Er spüre einen großen Erwartungsdruck, dass sich etwas ändert. Und weiter: "Viele Menschen haben erkannt, dass es so in weiten Bereichen unseres Sozialsystems nicht weitergehen kann und deswegen auch Reformen zu Recht auf der Tagesordnung stehen."