Merz im ntv Talk "Pinar Atalay" "Werden in Zukunft in unserem Land mehr leisten müssen"
06.10.2025, 20:57 Uhr
Der Sozialstaat muss schlanker werden und die Bürger werden mehr aus eigener Tasche bezahlen müssen. Darauf bereitet Kanzler Merz die Deutschen im ntv Talk "Pinar Atalay" vor. Änderungen will er zudem beim Verbrennerverbot. Darin sei sich die die Koalition aber noch nicht einig. Auch sonst habe man sich mit der SPD noch nicht endgültig gefunden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat grundlegende Reformen in der Sozial- und Rentenpolitik angekündigt und mehr Eigenverantwortung der Bürger gefordert. "Wir werden in Zukunft in unserem Land für die Altersversorgung, für die Krankenversicherung und für die Pflegevorsorge mehr aus eigener Kraft leisten müssen", sagte Merz in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". Umlagefinanzierte Systeme allein reichten nicht mehr aus. "Wir müssen die Eigenverantwortung stärken."
Ein zentraler Punkt ist die sogenannte Aktivrente. "Wir wollen, dass Menschen, die können und wollen, freiwillig länger arbeiten - und dafür Anreize schaffen", so der Kanzler. Vorgesehen sei ein Steuerfreibetrag für spätere Renteneintritte. Merz stellte zudem grundsätzliche Änderungen des Rentensystems zur Diskussion: "Jemand, der mit 17 angefangen hat zu arbeiten und mit 67 in Rente geht, hat sehr viel mehr eingezahlt als jemand, der mit 35 erst in den Beruf eintritt. Muss man das nicht unterschiedlich bewerten?"
Auch im Gesundheitswesen forderte Merz mehr Effizienz. Deutschland habe eines der teuersten Systeme der Welt. "Mit diesen Ressourcen müssen wir sparsam, mehr als in der Vergangenheit, umgehen." Gleichzeitig kündigte er an, die Arbeitskosten senken zu wollen: "Wir wollen wirklich jetzt ganz ernsthaft Entscheidungen treffen, um in Deutschland die Arbeitskosten in den Griff zu bekommen. Dann ist es an den Unternehmen, dafür zu sorgen, dass sie effizient wirtschaften." Bereits am Mittwoch will die Koalition erste Maßnahmen beraten.
"Koalition mit den Sozialdemokraten nicht einfach"
Mit Blick auf die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands, sei die "Lage schwierig", so Merz. Das gelte auch für die Zusammenarbeit mit der SPD. "Ich hätte mir schon vorstellen können, dass wir manche Entscheidungen früher getroffen hätten. In der Koalition mit den Sozialdemokraten ist es nicht einfach." Die SPD werde aber umgekehrt sagen, mit CDU und CSU sei es nicht einfach. "So eine Koalition muss sich auch zusammenfinden. Es muss auch menschlich weiter Vertrauen aufgebaut werden."
Die schwache Wirtschaft betrifft auch die deutsche Autoindustrie. Merz lehnt das Verbrennerverbot in der EU ab 2035 mit Blick deshalb ab. "Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten". Stattdessen solle die Regierung mit "Technologieoffenheit in die Diskussion der nächsten Wochen und Monate gehen". Die EU-Kommission habe die Entscheidung diesbezüglich vorgezogen. "Das soll noch in diesem Jahr entschieden werden. Und ich möchte nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten", so der CDU-Chef.
Merz: Verbrenner-Aus ist falsch
Dabei handele es sich nach seiner Auffassung nicht um einen Schritt zurück. "Wir fördern Verbrenner auch nicht, sondern wir lassen sie weiter zu, weil sie zum Beispiel im Lkw-Bereich gebraucht werden." Wenn man eine Technologie verbiete, werde sofort die Arbeit daran in allen Unternehmen eingestellt. "Und das ist ein schwerer Fehler." Auf der Welt werde weiter geforscht und entwickelt, auch an Dieselmotoren. "Ich möchte, dass die Bundesrepublik Deutschland, dass unsere Industrie daran weiter teilnimmt. Deswegen ist das Verbot falsch."
Das sei aber ein Thema, das in der Koalition noch nicht ausdiskutiert worden sei. "Ich hoffe, dass uns das jetzt am Donnerstag gelingt." SPD-Umweltminister Carsten Schneider sei davon noch nicht überzeugt, so Merz. "Wir sollten Technologien ermöglichen. Das ist mein Ziel."
Der ntv Talk "Pinar Atalay" läuft alle 14 Tage um 20.15 Uhr bei ntv. Sie können die Sendung auch auf dem Streamingportal RTL+ schauen.
Quelle: ntv.de, vmi
