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Wirtschaftsweise gegen Korrektur Koalition streitet vor Autogipfel über Verbrenner-Aus

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Schrottreife Verbrenner stehen übereinandergestapelt auf dem Gelände einer Autoverwertung. Die Union will das Ende noch einmal überdenken.

Schrottreife Verbrenner stehen übereinandergestapelt auf dem Gelände einer Autoverwertung. Die Union will das Ende noch einmal überdenken.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bundeskanzler Merz hält die EU-Vorschrift zum Verbrenner-Aus für einen Fehler und plädiert für eine Abkehr. Vor dem Autogipfel am Donnerstag zeigt sich Schwarz-Rot in der Frage gespalten. Die Wirtschaftsweise Schnitzer meint, der Streit verunsichere die Branche.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Bundesregierung gewarnt, das Verbrenner-Aus zu kippen. "Die immer neue Diskussion über das Verbrenner-Aus hilft nicht, ganz im Gegenteil. Statt ihrer Koordinationsaufgabe gerecht zu werden, riskiert die Politik so den Erfolg der Transformation hin zur Elektromobilität", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". Sie betonte vor dem Autogipfel am Donnerstag im Kanzleramt: "Bei der IAA Mobility konnte man jüngst sehen, dass unsere Automobilindustrie technisch bereit ist, endlich neue, international konkurrenzfähige Elektro-Modelle auf den Markt zu bringen. Das Angebot ist also da. Die Nachfrage ist indes noch etwas zurückhaltend, weil potenzielle Käuferinnen und Käufer durch das ständige Hin und Her der Politik verunsichert sind."

Die Münchener Ökonomin begrüßte dagegen die geplante Verlängerung bei der Steuerbefreiung: "Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 zu verlängern und damit zeitlich an das Verbrenner-Aus zu koppeln, erhöht den Anreiz, sich schon jetzt für ein Elektroauto zu entscheiden", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates. "Noch wichtiger ist es allerdings, den Betrieb der E-Autos, etwa beim Laden, verlässlich günstiger zu machen, durch Wettbewerb an den Ladestationen, mit transparenten Gebühren, ohne App-Zwang und mit einheitlichen Standards. Der technologische Fortschritt hat die Ladezeiten deutlich reduziert. Laden kann und muss jetzt so simpel werden wie Tanken."

Niedersachsens CDU-Chef gegen Verbrenner-Aus

Dagegen forderte Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Verbrennermotor über das von der EU geplante Verbot von Neuzulassungen ab 2035 hinaus. Lechner sagte der Zeitung: "Wir brauchen das Aus vom Verbrenner-Aus, weil Verbote Innovation verhindern - nur mit Technologieoffenheit statt Ideologie können wir Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie sichern."

Lechner ergänzte, Niedersachsen sei "das Herz der deutschen Automobilwirtschaft - hier hängen zigtausende Arbeitsplätze an Volkswagen und den Zulieferern". Die Autoindustrie brauche eine realistische Perspektive "ohne noch mehr Regulierung. Das Ziel der Klimaneutralität steht, aber der Weg dorthin muss realistisch und machbar sein", betonte Lechner. Im Vordergrund müsse daher die Frage stehen, was dem Klima tatsächlich helfe. "E-Fuels, Hybride und neue Antriebstechnologien müssen Teil der Lösung sein", forderte der CDU-Politiker.

In der ntv-Talkshow "Pinar Atalay" hatte Bundeskanzler Friedrich Merz eine Korrektur der EU-Vorschrift befürwortet, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. "Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten, sondern dass wir wirklich mit Technologieoffenheit in die Diskussion der nächsten Wochen und Monate gehen", sagte der CDU-Vorsitzende am Montagabend. Die Kommission habe die Überprüfung dieser Festlegung auf Dezember vorverlegt. "Und ich möchte nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten." Führende Sozialdemokraten halten an dem Verbot fest. Das Thema könnte den Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch beschäftigen.

Quelle: ntv.de, mau

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