Politik

Druck auf Kramp-Karrenbauer Unions-Abgeordnete fordern CO2-Bepreisung

In die Diskussion um eine Bepreisung von Klimagasen kommt Bewegung: Mehr als ein Dutzend Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU fordern eine CO2-Abgabe und stellen sich damit gegen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formiert sich eine Gruppe von Abgeordneten, die einen sofortigen Kurswechsel in der Klimapolitik fordert. Nach Informationen von n-tv.de setzt sie sich entgegen der bisherigen Koalitionslinie für eine Bepreisung von CO2 auch für Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft ein. "Wir brauchen noch vor der Sommerpause Entscheidungen", sagten die Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und Kai Whittaker n-tv. Die Grundüberlegungen zur CO2-Bepreisung sollen bereits am Dienstag in der Fraktion diskutiert werden, heißt es.

Die Gruppe will in den nächsten Tagen ein eigenes Papier unter der Überschrift "Ein neuer Weg zur grünen Null" vorlegen. Darin soll die Idee einer CO2-Steuer mit dem Verfahren des CO2-Zertifikatehandels verbunden werden. 

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Greenpeace-Aktivisten demonstrieren am Sonntag vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berln.

(Foto: imago images / Eibner)

Der Initiatoren-Kreis kommt sowohl aus der CDU als auch der CSU und umfasst mehr als ein Dutzend Abgeordnete. Unter ihnen sind Ursula Groden-Kranich aus Rheinland-Pfalz, Thomas Heilmann aus Berlin, Frank Heinrich aus Sachsen, Carsten Müller aus Niedersachsen, Lisa Winkelmeier-Becker und Heribert Hirte aus NRW, Roderich Kiesewetter, Karin Maag, Armin Schuster, Peter Weiß und Kai Whittaker aus Baden-Württemberg, Peter Stein aus Mecklenburg-Vorpommern, Rüdiger Kruse und Marcus Weinberg aus Hamburg sowie Volker Ullrich aus Bayern.

Die Bepreisung von CO2 als Instrument im Kampf gegen die Erderwärmung wird bereits seit Jahren diskutiert. Bislang lehnt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine CO2-Steuer ab. Die Union setzt stattdessen, ähnlich wie die FDP, auf eine Ausweitung des Handels mit Emissionszertifikaten, wie er auf europäischer Ebene bereits existiert.

Das sogenannte Emissionshandelssystem der EU (kurz ETS) deckt nur rund 45 Prozent des europäischen Klimagas-Ausstoßes ab. Der gesamte Verkehrsbereich mit Ausnahme des innereuropäischen Flugverkehrs ist nicht erfasst, auch der Gebäudesektor und die Landwirtschaft nehmen am europäischen ETS nicht teil. Kritiker bemängeln außerdem, dass CO2-Zertifikate zu billig sind und daher nicht genügend Anreiz bieten, Klimagase zu vermeiden. Das Bundesumweltministerium ist der Auffassung, dass eine Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems auf nationaler Ebene beim Verkehr rechtlich nicht möglich wäre.

Das Thema wird auch auf der zweitägigen Vorstandsklausur der CDU diskutiert, die am heutigen Montag zu Ende geht. Aus einer Beschlussvorlage für das Treffen geht hervor, dass die Partei neben der Ausweitung des Zertifikatehandels auf eine "Technologie- und Forschungsoffensive" setzen will, um die Klimaziele zu erreichen. Laut "Handelsblatt" heißt es darin: "Wir favorisieren dabei den Zertifikatehandel, weil er ein Mindestziel der Emissionsreduktion deutlich genauer erreichen kann als eine Steuer." Auch gegen diese Festlegung richtet sich die Initiative der CDU-Bundestagsabgeordneten.

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Quelle: n-tv.de, tar/hvo

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