Politik

"Möchte in einem Land leben ..." Vizekanzler gibt Merz Kontra bei "Stadtbild"-Debatte

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Mit seiner nebulösen "Stadtbild"-Äußerung fängt sich Friedrich Merz nicht nur Kritik aus Opposition und Zivilgesellschaft ein. Auch sein Koalitionspartner mit Finanzminister Klingbeil an der Spitze hält davon wenig. Er rät dazu, "höllisch aufzupassen".

Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt in der "Stadtbild"-Debatte über die Migration Gegenwind von Vizekanzler Lars Klingbeil. "Wir müssen als Politik auch höllisch aufpassen, welche Diskussion wir anstoßen, wenn wir auf einmal wieder in wir und die unterteilen, in Menschen mit Migrationsgeschichte und ohne", sagte der SPD-Chef auf einem Kongress der Gewerkschaft IGBCE in Hannover.

"Ich sage euch sehr klar, ich möchte in einem Land leben, in dem Politik Brücken baut und Gesellschaft zusammenführt, statt mit Sprache zu spalten", sagte Klingbeil weiter. "Und ich sage euch auch: Ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht."

Das heiße nicht, dass es keine Probleme gebe, sagte der Bundesfinanzminister. "Aber ich möchte auch, dass wir begreifen, dass die Vielfalt, die wir heute haben, dass das eine Stärke ist in diesem Land."

Merz hatte vergangene Woche auf einer Pressekonferenz in Potsdam auf die Frage zum Erstarken der AfD unter anderem gesagt, man korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen."

Am Montag blieb Merz bei seiner Haltung und sagte: "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort. Ich habe gar nichts zurückzunehmen." Seine Äußerungen lösten eine Welle an Kritik aus.

Quelle: ntv.de, lme/dpa

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