Politik

Erst Europäerin, dann Deutsche Von der Leyen hält die Rede ihres Lebens

Von diesem Auftritt hängt alles ab: Schafft es von der Leyen, die skeptischen Abgeordneten im Europaparlament von sich zu überzeugen? Es ist eine schwierige Gratwanderung, die CDU-Politikerin meistert sie mit einer Mischung aus Persönlichem und Zugeständnissen an das Parlament.

Als Ursula von der Leyen um 9 Uhr morgens ans Rednerpult des Europaparlaments tritt, weiß sie um die Bedeutung des Moments. Am Abend will sie zur Kommissionspräsidenten gewählt werden, doch das ist alles andere als sicher. Viele Abgeordnete hatten in den letzten Tagen ihrem Zorn darüber freien Lauf gelassen, dass von der Leyen nicht Spitzenkandidatin war, sondern vom Europäischen Rat nominiert wurde. Jetzt geht die CDU-Politikerin, wie auch schon am Tag zuvor, auf die Bedenken der Parlamentarier ein. Und ihre Rede klingt zwischenzeitlich so, als sei sie eigens für die Skeptiker im grünen und sozialdemokratischen Lager gemacht. Als müsse sie zeigen, dass sie nicht eine Kandidatin von Gnaden des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist.

Von der Leyen, die erst gestern ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt hat, präsentiert sich dabei als "leidenschaftliche Kämpferin" für Europa, wie sie es selbst sagt. Vom makellosen Französisch ins Deutsche und Englische wechselnd, beschwört sie die europäische Einheit angesichts der Herausforderungen von Klimawandel, demografischem Wandel und Digitalisierung. "Wenn wir im Inneren vereint sind, wird uns niemand von außen spalten." Dann gibt sie sich persönlich: als Mutter von sieben Kindern, geboren in Brüssel, erst Europäerin, dann Deutsche und Niedersächsin. Kurzum: eine Europäerin durch und durch - so die unmissverständliche Botschaft.

Einer der wesentlichen Punkte, den sie gleich zu Anfang aufgreift und der zum Erfolg der Grünen bei der Europawahl beigetragen hat, ist der Klimawandel. In den ersten 100 Tagen im Amt, so kündigt sie an, wolle sie "einen grünen Deal für Europa". In einem Gesetz solle das Ziel festgelegt werden, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Europa solle der erste klimaneutrale Kontinent werden. Auch nennt sie das derzeitige Etappenziel für Europa, bis 2030 die Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, nicht ausreichend. Diese müssten vielmehr um 50, wenn nicht 55 Prozent reduziert werden. Dass dies nicht einfach wird, gibt von der Leyen zu. Diese Ziele bedeuteten aber auch, "dass wir alles bei uns ändern müssen". Jeder Sektor werde hierfür seinen Beitrag leisten müssen. Emissionen müssten einen Preis haben. 

Danach macht sie einen Parforceritt durch alle weiteren wichtigen Themen, vor denen Europa steht: Die großen Internetkonzerne müssten in Europa stärker besteuert werden. Es könne nicht sein, dass diese Profite machten und dabei keine Steuern zahlten. "Wenn sie die Vorteile möchten, dann müssen sie sich auch an den Lasten beteiligen."

Von der Leyen verspricht Einsatz "für die Schwächsten"

Weiter gibt sich von der Leyen als Vorkämpferin für ein soziales Europa. In einer sozialen Markwirtschaft müsste der Markt mit dem Sozialen zusammengeführt werden. Und sie verweist auf ihre eigene Bilanz als Familienministern, in der sie unter anderem das Elterngeld eingeführt habe. Sie wolle sich "für die Schwächsten" einsetzen. Jedes Kind müsse Zugang zu den grundlegendsten Rechten haben, dies werde ein wichtiger Teil ihres Aktionsplans sein. Als Mutter - und hier kommen wieder die sieben Kinder ins Spiel - wisse sie, dass es einen Unterschied mache, ob sie Zugang zu Bildung, Essen und einem liebevollen Umfeld hätten. Und sie fordert einen Rahmen für einen Mindestlohn in Europa: "Jede Person, die Vollzeit arbeitet, soll einen Mindestlohn erhalten, von dem man auch leben kann."

In der Flüchtlingspolitik beklagt von der Leyen, dass das Mittelmeer zu einer der gefährlichsten Grenzen der Welt geworden sei. Über 17.000 Menschen seien hier in den vergangenen Jahren ertrunken. "Auf See ist es die Pflicht, Menschenleben zu retten." Zugleich fordert sie, die europäische Grenzschutzagentur Frontex schon in den nächsten fünf Jahren auf 10.000 Mann auszubauen und spricht sich dafür aus, das Asylsystem zu modernisieren. Sie wolle einen neuen Pakt für Migration und Asyl vorschlagen. Dabei müssten besonders die Länder Hilfe bekommen, die "aufgrund ihrer geografischen Lage" dem stärksten Druck ausgesetzt seien. Dies dürften besonders die Italiener, Griechen und Spanier im Europaparlament mit Interesse vernommen haben.

Auch bei anderen Themen zeigt sich von der Leyen reformbereit und offen für eine Änderung der EU-Verträge. Sie plädiert für einen groß angelegten Bürgerdialog zur EU-Reform und kündigt an, dem Parlament ein Initiativrecht für Gesetzesvorhaben zu geben. Jeden Vorschlag, der eine Mehrheit im Parlament bekomme, wolle sie in einem Rechtsakt aufgreifen. Und sie verspricht, was zuletzt besonders ihre Kritiker moniert hatten: eine Verbesserung des Spitzenkandidaten-Systems und ein Einsatz für transnationale Listen.

Zum Brexit sagt von der Leyen, was sie schon zuvor immer wieder erklärt hatte: Sie bedauere die Entscheidung, aber respektiere sie. Das Gejohle der Abgeordneten der Brexit-Partei von Nigel Farage ignorierend, macht sie London ein Zugeständnis: Sie sei bereit, das Austrittsdatum noch weiter zu vertagen, falls aus guten Gründen mehr Zeit notwendig sei. "Auf jeden Fall wird das Vereinigte Königreich unser Verbündeter bleiben, unser Partner und unser Freund."

Schmaler Grat für von der Leyen

Besonders ein Thema ist heikel für von der Leyen: der Umgang mit Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU. Schließlich feierten besonders Polen und Ungarn ihre Kandidatur, weil sie so den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans verhindern konnten. Der EU-Kommissar hatte vehement auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern gedrungen und wegen Verstößen Sanktionsverfahren eingeleitet. Nun darf die CDU-Politikerin einerseits Polen und Ungarn nicht verprellen, aber zugleich nicht als Kandidatin immer autokratischerer Länder dastehen. "Rechtsstaatlichkeit ist universell, sie gilt für alle", sagt sie vor dem Parlament. Die EU-Kommission werde bestehende und künftige Instrumente zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit konsequent nutzen. Offen lässt sie allerdings, ob sie die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit auch als Bedingung für EU-Mittel knüpft.

Immer wieder wird die 60-Jährige in ihrer Rede persönlich. Sie erzählt von einem Flüchtling, den ihre Familie aufgenommen habe und der jetzt, vier Jahre später, fließend Deutsch und Englisch spreche. "Für uns alle ist er wirklich eine Quelle der Inspiration." Und gleich mehrmals erwähnt sie ihre Familie, ihre vielen Kinder, ihren Vater, den CDU-Politiker Ernst Albrecht. Dieser habe Europa mit einer Ehe verglichen. "Die Liebe wird vielleicht nicht größer, aber tiefer." Und ihre Kinder forderten zu Recht: "Spielt nicht auf Zeit, macht was draus." Dies, so von der Leyens Versprechen zum Schluss, wolle sie als Kommissionschefin beherzigen. Und sie endete mit dem Ausruf: "Es lebe Europa, vive l'Europe, long live Europe".

Ob von der Leyen tatsächlich auch an der Spitze der Kommission stehen kann, wird sich am Abend entscheiden. Dann muss sie die Stimmen von mindestens 374 der 747 Parlamentarier bekommen. Noch ist das fraglich, der Grüne Sven Giegold sagte kurz nach ihrem Appell für Europa, für den sie mit lautem Applaus belohnt wurde: "Ihre Rede war gut, ihre Inhalte waren nicht gut genug". Es bleibt spannend bis zum Abend.

Die weiteren Diskussionen und ob von der Leyen gewählt wird, können Sie auch hier im Live-Ticker weiterverfolgen.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema