Ursula von der Leyen will die Bundeswehr auf einen Einsatz im Terrorfall vorbereiten. Die SPD wirft ihr vor, nicht ganz uneigennützig zu handeln.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen treibt gegen den Widerstand der SPD ihre Pläne für gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Bundeswehr und Polizei voran. "Wichtig ist, dass man vorbereitet ist", sagte sie bei einem Besuch des Kommandos Territoriale Aufgaben in Berlin, das für Einsätze im Inland zuständig ist.

Die SPD warf der CDU-Politikerin vor, sich innenpolitisch profilieren zu wollen. "Ursula von der Leyen versucht mit aller Macht, den Einflussbereich der Bundeswehr auf das Inland auszuweiten", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. "Den schwierigen Job, für unsere öffentliche Sicherheit zu sorgen, sollten wir denen überlassen, die sich damit auskennen." Und das sei die Polizei, die einen hervorragenden Job leiste.

Die Koalition streitet seit den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg wieder heftig über Bundeswehreinsätze im Inland. Von der Leyen hatte nach dem Amoklauf in München 100 Soldaten in Bereitschaft versetzen lassen, weil die Polizei zunächst von einer "akuten Terrorlage" ausging. Sie will nun gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Bundeswehr und Polizei organisieren.

Im Grundgesetz gibt es keine klare Regelung zu Bundeswehreinsätzen bei Terrorattacken. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 allerdings entschieden, dass bei großen Anschlägen der Einsatz von Soldaten zur Unterstützung der Polizei von der Verfassung gedeckt wäre.

Beim Besuch der Julius-Leber-Kaserne in Berlin sagte von der Leyen, sie strebe keine Grundgesetzänderung an. "Ich finde wichtig, dass wir ganz pragmatisch … die Möglichkeiten innerhalb der Verfassung ausschöpfen." Noch in diesem Jahr soll nach ihren Vorstellungen die erste Anti-Terror-Übung stattfinden. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Saarland und Sachsen-Anhalt hätten bereits Interesse an einer Teilnahme signalisiert. Ende August soll die Übung bei einem Treffen von der Leyens mit ihrem Parteifreund Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie und mehreren Landesinnenministern vorbereitet werden.